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28.06.2012

Bundestag billigt Solarkompromiss

Der Bundestag hat heute den Kompromiss bei der Kürzung der Solarförderung gebilligt, den der Vermittlungsausschuss am gestrigen Mittwoch Abend beschlossen hat.

Sofern der Bundesrat bei seiner morgigen Sitzung keinen Einspruch erhebt, kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten - rückwirkend zum 1. April.

Bundesumweltminister Peter Altmaier begrüßte den Kompromiss. "Das war ein guter Tag für die Energiewende in Deutschland", sagte der CDU-Politiker. Er sei "optimistisch, dass Solarstrom schon in einigen Jahren ganz ohne Förderung die Marktreife erlangt."

Auch Branchenprimus Solarworld zeigte sich zufrieden. "Die Entscheidung, insbesondere kleine und mittlere Anlagen stärker zu fördern, ist richtig", sagte Konzernchef Frank Asbeck. "Die Festlegung des Ausbauzieles von 52.000 Megawatt im Gesetz schafft Sicherheit."Nach Erreichen dieses Zieles werde Solarstrom in Deutschland so billig zu erzeugen sein, dass er auch ohne Subventionen auskomme.

Der Naturschutzbund Deutschland Nabu lobte den gefundenen Kompromiss als "verlässliche Perspektive für die Förderung der Photovoltaik in Deutschland".

Die Einigung werde "deutliche Kostenentlastungen für die Energiewende bringen, ohne den weiteren Ausbau der Solarenergie abzuwürgen", sagte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Allerdings bleibe die Bundesregierung die Antwort schuldig, wie die Photovoltaiknutzung ins Energiesystem eingebunden werden solle, wenn sie nach 2020 deutlich mehr als zehn Prozent zur Stromversorgung in Deutschland beitragen werde.

Die Deutschen Energie-Agentur (dena) kritisierte den Kompromiss hingegen als "nicht optimal". Durch die Deckelung der Gesamtleistung auf 52.000 Megawatt werde es zu einer weiteren Erhitzung des Solarmarktes in den nächsten Jahren kommen, von dem vor allem ausländische Hersteller von billigen Modulen profitieren werden, sagte der Chef der dena-Geschäftsführung Stephan Kohler.

"Mit dem Kompromiss zur Solarförderung haben Bund und Länder keine effiziente Lösung gefunden. Statt auf einen kostenbewussten und energiewirtschaftlich sinnvollen Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen, kommt es jetzt zum Ansturm auf die Fördergelder und einem unkontrollierten Ausbau der Photovoltaik." Dann würde in Deutschland "massenweise billige Importware auf die Dächer geschraubt" werden. Dabei könne schon heute an manchen Tagen der Solarstrom gar nicht mehr vom Netz aufgenommen werden, mahnte Kohler. Sinnvoll wäre es stattdessen, den Ausbau auf jährlich 2.000 Megawatt zu beschränken.

"Das Geld, das jetzt in die Subventionierung der Photovoltaik fließt, wäre besser dort eingesetzt, wo es am wirtschaftlichsten ist: in der Gebäudesanierung." Die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung war gestern von der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses gestrichen worden.

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Quelle   KLIMARETTER.INFO | vk 2012