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06.08.2011

USA – Wie faschistoides Gedankengut Amerikas Establishment durchdringt

Die Spuren der Bush-Ära sind im „Land der Freien und Heimat der Tapferen“(1) noch allgegenwärtig. Eine beklemmende Situation entstand, bei der viele Konservative auch nach dem Wahlkampf feindselig waren und blieben und den neu gewählten Präsidenten Obama zu blockieren versuchen.  Es begann schon 2009, als eine unversöhnliche Opposition bei dem milliardenschweren Wirtschaftsrettungsplan geschlossen gegen ihn stimmte. Die Konservativen wollten am liebsten zurück in die Achtziger. (17) Ein Bericht von Hans-Udo Sattler

Viele Kommentatoren sind sich darin einig, dass durch die Gesellschaft der USA ein tiefer Riss geht. Und der ist bei weitem nicht so undramatisch, dass man es damit abtun könnte, daß ein besonders rechter Flügel einer Partei ein wenig Stimmung macht, um die Wiederwahl Obamas zu verhindern. Es kommt eine Strömung ans Tageslicht, die man die „Erzkonservativen“ oder „Tea-Party“ nennt.

Wer sind diese „Erzkonservativen“

Die Formel „erzkonservativ“, auf die sich Presse und Fernsehen als Formulierung geeinigt haben, vermittelt eine äußerst verharmlosende Beschreibung, die im Wortsinn lediglich bedeuten würde,  „alte Werte“ entschieden erhalten zu wollen.

Betrachtet man sich aber die Protagonisten dieses „erzkonservativen“ Flügels und deren Auftreten, wird jedem schnell klar, dass es sich nicht um Konservatismus nach unseren Vorstellungen handeln kann, sondern um eine reaktionäre Bewegung mit faschistoidem Charakter, mit dem ein beträchtlicher Teil der amerikanischen Gesellschaft sich auf Schmusekurs befindet.

Eine von ihnen ist die 41-jährige Republikanerin Christine O’Donnell. An ihren Thesen und Forderungen zeigt sich beispielhaft die Stimmung und das Weltbild, das man gemeinsam hat: Sie setzt sich für die Waffenlobby ein und hält Masturbation für Ehebruch, Aids-Bekämpfung für eine Verschwendung von Steuergeldern, macht Stimmung gegen Abtreibung und Homosexuelle. Ihre politischen Thesen legitimiert sie mit Bibelzitaten. (13)

Eine neue, andere McCarthy-Ära?

Die Sprache, die in den USA von heute innenpolitisch verwendet wird, erinnert an die Zeit des „Kommunistenjägers“ McCarthy in den 50-iger Jahren, in der das FBI unter Edgar J. Hoover illegale und menschenrechtswidrige Aktionen durchführte. Ab 1951 war ein „angemessener Zweifel“ wegen anti-amerikanischer Umtriebe Grund genug, um Angestellte und öffentliche Bedienstete zu entlassen.

Zeitzeugen berichten von einem Land, das im Klima der Angst lebte. Heutzutage werden vom „Heimatschutzausschuss“ des Repräsentantenhauses Anhörungen über die „Radikalisierung der US-Muslime“ durchgeführt. Einer der Initiatoren ist Peter King, dessen Wirken man bei EuroNews offen mit den McCarthy-Methoden verglich. (6)

„Tea-Party“ – Wie man Namen historischer Ereignisse mißbraucht

Genauso irreführend wie der Grundbegriff „konservativ“ im Zusammenhang mit den erstarkenden Reaktionären, ist auch die Bezeichnung „Tea-Party“ als „Bewegung“ innerhalb der Konservativen. Die Republikaner, wie sich eine der beiden Großparteien in den USA nennt, leistet sich einen Flügel, der unverhohlen bereits überwunden geglaubte Vorurteile schürt: „Wir wollen den Sozialismus in diesem Land stoppen“, meinen sie mit dem kämpferischen Ton politischer Missionare. Obama habe sich mit Marxisten umgeben, schwadronieren sie weiter. (2) Und dabei wird mit dem Namen „Tea-Party“ der Aufstand einer Freiheitsbewegung gegen den Kolonialismus aufgegriffen, dem Beginn der Abnabelung der nordamerikanischen Kolonien vom britischen „Mutterland“.

Die „Boston Tea-Party“ war der Widerstand gegen die britische Kolonialpolitik. Als Indianer verkleidete Bürger warfen im Jahre 1773 Tee-Ladungen der „East-India-Trading-Company“ ins Hafenbecken und läuteten damit die spätere Unabhängigkeitserklärung von 1776 und Selbstbestimmung der ehemaligen britischen Kolonien und Gründung der „Vereinigten Staaten“ ein. (4)

Mit all den geschichtlich bedeutsamen Vorgängen von damals hat die heutige Tea-Party natürlich nichts zu tun.  Es ist nur ein Titel, die einer solchen fragwürdigen Haltung einen bedeutsameren Klang mit einem allgemein akzeptierten Inhalt geben soll. Einen Kontext, in dem man sich sonnt, während man keine konkreten Inhalte, Konzepte oder Ziele zu bieten hat. Was die Mitglieder dieser „Bewegung eint“ ist Wut auf die demokratische Führungsspitze im Kongress und Weissen Haus -  nicht zuletzt wie sie die Worte „Freiheit“ und „christlich“ benutzen und in ihrem eigenen Sprachgebrauch und als Legitimation ihrer Positionen zu einem Zerrbild ihrer Bedeutung werden lassen.

Sie machen Stimmung gegen jede Sozialpolitik

Obamas Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung, mehr Hilfen für Bedürftige: Für die „Tea-Party“ alles kommunistische Umtriebe und zu viel Staat. Man wolle den Bürgern ihre Freiheit wegnehmen, lautet die für unsere Begriffe abstruse Formel, mit denen man paradoxerweise viele sozial Schwache hinter sich schart. Die ehemalige Schönheitskönigin Sarah Palin und Ex-Gouverneurin aus Alaska ist eine der führenden und polarisierenden Figuren, dieser weniger intellektuell geprägten Politiker. Armut kennt sie selbst nicht.

Ihre Führungseigenschaften werden von einem Ex-Mitarbeiter in der Zeit als Gouverneurin wie folgt beschrieben: „Sarah dazu zu bekommen, auf eine Sitzung oder zu irgendeiner Veranstaltung zu gehen, war ungefähr so schwer, wie Gelee an einen Baum zu nageln“, schreibt Bailey  „Keiner wollte mehr einen Termin für sie ausmachen, weil sie nicht einmal kleinste Verpflichtungen erfüllen mochte und ihre Angestellten sich in letzter Minute ständig Ausreden für sie einfallen lassen mussten.“ (5)

Man kann den Schluss ziehen: Sarah Palin war faul, doch optisch als medial wirksames Plakat – durchaus geeignet.  – (Parallelen zum „Schönsten Plakat Deutschlands“, Frau Koch-Mehrin, sind rein zufällig!) Ihr politisches Wissen ist als äußerst lückenhaft zu bezeichnen, Auslandserfahrung besitzt sie keine. Sie will die höchsten politischen Ämter, glaubt aber, der Afghanistan-Feldzug würde wegen Öl geführt. Was sie von Europa weiß, ist nicht bekannt. Vermutlich wenig.

Bis 2008 berichtete sie selbst, dass sie bis dahin lediglich Mexiko und Kanada besucht habe. Dennoch fordert sie im Sender Fox-News Präsident Obama auf, dem Iran den Krieg zu erklären. Die Süddeutsche Zeitung nennt sie „Die Platzpatrone“. (18) Aber wehe, sollte sie einmal Militär befehligen dürfen.

„Freie“ Medien – Murdoch & Co

Mit Fox-News erhält diese Strömung seit Jahren stetig TV-Rückenwind. In den USA gibt es Sender nach öffentlich-rechtlichen Konzept wie in Deutschland oder der BBC in England in dieser Form und Verbreitung nicht. Die am stärksten vertretenen Funk- und Fernsehanstalten sind privat, werden von Sponsoren finanziert und sind von diesen wirtschaftlich abhängig. Die unabhängigen, öffentlichen Sender sind chronisch unterfinanziert, prozentual am wenigsten gesehen und gehört. Gleichzeitig traut man den Nachrichten auf den Public Broadcasting Services (PBS)  oder NonComercials am meisten (7), obwohl deren Medienmacht eher als gering einzuschätzen ist.

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Quelle   Hans-Udo Sattler 2011Erstveröffentlichung tv-Orange 04.08.2011