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30.06.2012

„Rio + 20“ - ein Gipfel mit Aussicht auf die Grenzen der globalen Umweltpolitik

Die Konferenz der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro war ein Meilenstein der globalen Umweltpolitik, brachte das Konzept der nachhaltigen Entwicklung (sustainable development) in die Debatte und  führte zu wichtigen internationalen Vereinbarungen über Klima, Biodiversität und Wüstenbildung. „Rio + 20“ sollte dieses Konzept bekräftigen und weitere Vereinbarungen treffen. Die Konferenz ist beendet, doch was hört man nun? Kommentar von Udo E. Simonis

Die Stimmen der NGOs waren besonders eindringlich. Der Erdgipfel sei gescheitert, konstatierte Greenpeace. Die Staatengemeinschaft habe nicht die notwendigen Beschlüsse getroffen, die angesichts der sich zuspitzenden Krisen um Ernährung, Klima, Energie, Rohstoffe, Wasser, Ozeane und Artenvielfalt notwendig seien, schrieb Germanwatch. Der DNR zeigte sich besorgt über die programmatische Schwäche der Politik. Der Gipfel liefere keinen Rettungsschirm gegen die Umweltkrise, so der BUND. Das Ergebnis sei Lichtjahre entfernt von dem, was die Erde und die Menschheit brauche, meinte der WWF. Auch terre des hommes war ähnlicher Meinung: Die Ergebnisse seien den drängenden Problemen der Zeit nicht angemessen. Und der NABU bedauerte die schwache Position der EU und forderte eine neue Strategie, wenn Europa weltweit überhaupt noch Einfluss nehmen wolle.

Die Reaktionen aus der Politik waren weniger einheitlich. Der Generalsekretär der UN sah in Rio + 20 einen gewissen Erfolg. Der Vorsitzende des Umweltausschusses des EU-Parlaments aber sprach von einem Schritt rückwärts und einem fatalen Zeichen. Der neue deutsche Umweltminister warnte davor, den Kompromiss von Rio schlecht zu reden. Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zeigte sich enttäuscht: Das Dokument sei unverbindlich und werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hermann Ott bedauerte, dass von deutscher Seite das Ergebnis von Rio schöngeredet werde. Nun seien Vorreiter gefragt, Deutschland müsse ein Pionierstaat werden.

Es gab auch eine deutliche Stimme aus der Wissenschaft: „Die internationale Staatengemeinschaft ist derzeit nicht in der Lage, die dringend notwendige Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft in der gebotenen Geschwindigkeit und Verbindlichkeit voranzutreiben“, kommentierte der WBGU.

Konferenzen scheitern, so zeigt es die Erfahrung, wenn zuviel auf der Agenda steht. Die Zufriedenheit zerrinnt, wenn die Erwartungen zu hoch, die Anstrengungen aber zu gering sind – so sagte Arthur Schopenhauer. Doch „Rio + 20“ war nicht mit Themen überfrachtet – und überhöht waren die Erwartungen schon gar nicht, angesichts der vielfältigen, akuten Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenprobleme der Welt. Drei Themen waren vom UN-Generalsekretär auf die Tagesordnung gesetzt worden: „Überprüfbare Nachhaltigkeitsziele“, „Grünes Wirtschaften im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung“ und „Institutionelles Rahmenwerk für nachhaltige Entwicklung“. Was ist dazu in Rio herausgekommen?

Überprüfbare Nachhaltigkeitsziele

Bis 2015 sollen aktionsorientierte, messbare, allerdings rechtlich nicht verbindliche Ziele für nachhaltige Entwicklung (sustainable development goals -  SDGs) verhandelt werden – als Ergänzung zur zweiten Phase der Millenniumsziele (MDGs). Gegen die Position der USA konnte durchgesetzt werden, dass diese Ziele für alle Staaten, nicht nur für Entwicklungsländer gelten sollen. Die Gruppe der Entwicklungsländer (G77 und China) ließ allerdings nicht zu, jetzt schon die Themen für diese Ziele festzulegen. Zu groß war ihre Sorge, dadurch in ihrer Entwicklung gebremst zu werden. Die ausgebliebene Einigung auf konkrete Themen lässt vermuten, dass es schwierig bis unmöglich sein wird, 2015 tatsächlich ambitionierte Nachhaltigkeitsziele zu beschließen.

Auf dem Weg zu einer grünen Wirtschaft?

Die Staatengemeinschaft hat sich auf die Unterstützung des Konzepts der „grünen Wirtschaft“ (green economy) verständigt. Und dies trotz heftigen Widerstandes großer Teile der fossilen Industrien, aber auch eines Teil der Zivilgesellschaft, die darin Neo-Kolonialismus, Greenwashing, Protektionismus oder Konditionalisierung der Finanzhilfen sahen (sehen wollten). Nach dem Schlussdokument (Paragraph 56) soll „grüne Wirtschaft“ als wichtiges Instrument genutzt werden, „wo es die nationalen Umstände erlauben“. Es geht also nicht, wie man „grüne Wirtschaft“ auch hätte definieren können, um das Ziel geringerer Ressourceneinsatz und sinkende Schadstoffemission, um reduzierten Energieeinsatz und CO2-Emission pro Kopf, es geht um ein Instrument. Und dieses Instrument soll weiteres Wachstum der Wirtschaft generieren. Wirtschaftswachstum mag dazu beitragen, die Armut zu verringern.

Was aber wird mit der Umwelt geschehen?

Immerhin: In Paragraph 38 wird konstatiert, dass das Bruttoinlandsprodukt (GNP) als allgemeiner Wohlstandsindikator nicht ausreiche. Was das bedeuten könnte, überlässt man der UN-Statistikkommission. Kein starker Reformimpuls auch im Text über die Subventionen für fossile Energieträger, welche die globale Umweltzerstörung weiter antreiben und den Umstieg auf Erneuerbare Energien behindern.

Sehr grün kann die Weltwirtschaft so nicht werden – und ob sie fairer sein wird, bleibt offen. Hier hätte das Verteilungspotential, das in einer fairen internationalen Klimapolitik liegt (gleiche Emissionsrechte und globaler Emissionshandel), ins Spiel gebracht werden können. Der innovative  Budget-Ansatz  des WBGU ist in der Wissenschaft angekommen, aber noch nicht in der Politik.

Institutionelles Rahmenwerk für nachhaltige Entwicklung

Das UN-Umweltprogramm (UNEP) soll gestärkt und aufgewertet werden. Doch eine UN-Sonderorganisation – wie WHO, ILO oder FAO – wird daraus nicht werden. Insbesondere die USA, aber auch  Kanada, Russland und Japan blockierten diesen möglichen Durchbruch – ausgerechnet Japan, dem wir das Kyoto-Protokoll aber auch das Fukushima-Debakel verdanken. Die nächste UN-Vollversammlung soll die universelle Mitgliedschaft im UNEP und eine bessere Finanzierung beschließen. Die Möglichkeit des UNEP, Koordinierungsaufgaben zu übernehmen und ein Frühwarnsystem für sich zuspitzende Umweltprobleme zu sein, mag so gestärkt werden. Doch die für eine globale Umweltpolitik notwendige Kompetenz erhält UNEP auf diese Weise nicht.

Die Commission on Sustainable Development (CSD), die viele (einschließlich des WBGU) durch einen Rat für nachhaltige Entwicklung ersetzen wollten, soll schrittweise zu einem hochrangigen politischen Forum werden. Ein nachgerade absurder Beschluss. Anders als die Organisationen der Weltwirtschaft – wie Weltbank, IMF und WTO - ist die CSD immerhin politisch legitimiert: Es sind die ernannten Umwelt- und Entwicklungsminister aus 53 ausgewählten  Staaten. Dass in diesem quasi-repräsentativen UN-Modell der Nukleus für eine Weltregierung liegen könnte, hat  noch  niemand propagiert, auch nicht in Rio. Man müsste ja nur die Minister durch die Premierminister ersetzen – und hätte so die Weltregierung, die eine zentrale Aufgabe hätte: die nachhaltige Entwicklung der Welt!

Fazit

Fragt man nach den Gründen für die in Rio 2012 zu Tage gekommene strukturelle Handlungsunfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, so kommen mehrere in den Blick, drei dürften gravierend zu sein:

  1. Der Horizont der einflussreichsten Regierungen dieser Welt verengt sich mehr und mehr auf kurzfristiges Krisenmanagement angesichts der Finanz-, Wirtschafts- und Verschuldungskrisen.
  2. Die Regierung der USA ist angesichts interner Blockaden nicht mehr zu einer wissensbasierten Führungsrolle in der Lage. Europa, das diese Rolle übernehmen müsste, ist (umwelt-)politisch gespalten.
  3. Die geostrategische Neupositionierung der Welt - absteigende Mächte im Westen, aufsteigende Mächte in Osten - blockiert die global notwenige Integration von Umwelt und Entwicklung.

Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) hat diese Situation auf den Punkt gebracht: „Das Ergebnis ist eine internationale Führungs- und Vertrauenskrise, eine G-Null-Welt, in der keine Führungskraft mehr wirkungsvoll die Initiative ergreift und keine handlungsfähigen Koalitionen zustande kommen.“

Auch die Europäische Union war nicht in der Lage, in Rio ein wirkungsvolles Gegengewicht aufzubauen – im Gegenteil: ihr Einfluss in den internationalen Verhandlungen schrumpft. Wobei wir wieder bei der Weisheit des Philosophen Schopenhauer angekommen wären: Man sollte seine Erwartungen senken, wenn die Anstrengungen nicht groß genug sind.

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Quelle   Udo E. Simonis, Professor Emeritus für Umweltpolitik am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) 2012