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09.12.2012

Strompreis: Rösler entlastet Industrie weiter

Die Großverbraucher der Stahl-, Zement- oder Chemieindustrie bekommen die steigenden Kosten durch den Emissionshandel ersetzt.

Ab dem kommenden Jahr müssen die Stromkonzerne 100 Prozent ihrer Kohlendioxid-Emissionen auf dem Markt für Emissionszertifikate kaufen, bislang waren es nur zehn Prozent. Die Stromproduzenten werden diese Kosten an die Verbraucher weitergeben, auch an die energieintensive Industrie. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind das jährlich rund 350 Millionen Euro für die Branchen. Aber diese Mehrkosten sollen die Steuerzahler berappen. Die Regierung will den betroffenen Konzernen zunächst 85 Prozent der Mehrkosten aus Steuermitteln erstatten.

"Mit der gefundenen Lösung sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Unmittelbar betroffen von den Hilfen seien über 830.000 Arbeitsplätze. Mit der beschlossenen Richtlinie solle darüber hinaus vermieden werden, dass die Abwanderung von Produktion an Standorte mit geringeren Umweltstandards außerhalb der EU letztlich zu einem Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen führe.

Die Linksfraktion kritisierte den Vorstoß heftig. "Die heute vom Kabinett beschlossenen Strompreisbeihilfen zeigen, was die Bundesregierung von Gerechtigkeit und Energieeffizienzpolitik hält – nichts", erklärt die Umweltpolitikerin Eva Bulling-Schröter. "Schwarz-Gelb betreibt damit Politik gegen den Klimaschutz. Die zehn Milliarden Euro, mit denen der Bund inzwischen Jahr für Jahr energieintensive Unternehmen subventioniert, könnten auch zur Förderung von Energieeffizienz und für die soziale Absicherung der Energiewende verwendet werden."

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Quelle   klimaretter.info 2012