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09.12.2012

Länder geben Netzausbau frei

Auf einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Bundesländer zugestimmt, die planungsrechtliche Hoheit für den Ausbau der Stromnetze an den Bund zu übertragen.

Damit kommen sie einer Forderung der Bundesregierung nach, das Planfeststellungsverfahren für länderübergreifende Trassenprojekte an die Bundesnetzagentur abzugeben.

Die Bundesnetzagentur hatte bemängelt, dass die Länderverfahren nicht harmonieren und es deshalb zu Verzögerungen beim Netzausbau kommt. Insgesamt hält die Fachbehörde mindestens 2.800 Leitungs-Kilometer für notwendig, um den Windstrom aus Norddeutschland in die Verbrauchszentren des Südens und Westens der Republik zu transportieren. Naturschützer hatten diese Kalkulation in der Vergangenheit als "überzogen" kritisiert. Jetzt fürchten sie, in den Mitspracherechten zum Trassenbau Einschnitte hinnehmen zu müssen.

"Wir haben auf der Grundlage des Bundesbedarfsplans jetzt die Arbeiten am dazugehörigen Gesetz in Angriff genommen. Die Ressortabstimmung läuft", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. "Unser Ziel ist es, diesen Bundesnetzplan noch vor Weihnachten zu beschließen." Bund und Länder seien übereingekommen, bei der Planfeststellung eng zusammenzuarbeiten. Eine Verordnung werde jetzt erarbeitet.

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Quelle   klimaretter.info 2012