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17.12.2012

Bahn zweifelt erstmals an Stuttgart 21

Von möglichen Schadenersatzforderungen von zwei Milliarden Euro, die einen Ausstieg zur Folge haben könnten, ist die Rede.

In der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags am gestrigen Freitag ist der Technikvorstand der Bahn Volker Kefer auf Distanz zu dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 gegangen. Das berichtet der Stern unter Berufung auf Mitglieder des Ausschusses. Demnach erklärte Kefer, die Bahn habe eine "Ausführungsverpflichtung" gegenüber dem Vorhaben.

Wenn die Bahn diese nicht einhalte, müsse "die Zusage stehen, dass nicht geklagt wird von Stadt oder Land". In einem Bericht des Bundestags ist von möglichen Schadenersatzforderungen von zwei Milliarden Euro die Rede, die ein Ausstieg zur Folge haben könnte. Zudem hat Kefer laut Stern-Bericht in der Sitzung bestätigt, dass bestimmte Kosten "nicht stichhaltiger Risiken" vor der Volksabstimmung herausgerechnet worden seien. Ein Bahnsprecher wies dies jedoch anschließend ausdrücklich zurück.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Stuttgart 21 um rund ein Drittel teurer wird als geplant. Statt der bislang angesetzten 4,5 Milliarden Euro sollen sich die Gesamtkosten nun auf 5,6 Milliarden Euro belaufen. Einige Experten gehen sogar von noch höheren Kosten aus. Als Grund für die Kostensteigerungen nannte der – in dem Bundestags-Bericht nicht namentlich genannte – Vertreter der Bahn "bisher nicht bekannte Leitungen", die auf dem Gelände der Bahntrasse gefunden worden seien. Das führe zu Kosten, die vorher nicht hätten eingeplant werden können, weil man von ihnen nichts gewusst habe. Die Bahn wolle die Mehrkosten "allein" tragen.

Vertreter der Bundesregierung erklärten in der Ausschusssitzung, der Bund sei nicht in der Verantwortung und werde sich auf keinen Fall an den Mehrkosten beteiligen. "Wir tragen keinerlei Mehrkosten." Es bleibe bei dem festgelegten Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro. Nämlich für die "Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm in den Knoten Stuttgart", die auch "ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre".

Außerdem übernehme der Bund die Gesamtfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Man gehe davon aus, dass die nun bekannt gewordenen Mehrkosten auch keine Auswirkungen auf die Dividendenzahlungen der Bahn an den Bund haben werden. Nach Angaben der WirtschaftsWoche muss die Bahn allerdings deutliche Abstriche bei der internen Verzinsung der investierten Eigenmittel machen.

Die Deutsche Bahn AG ist ein privatrechtlich organisierter Staatsbetrieb, der Bund Inhaber aller Aktien. Laut Geschäftsbericht erzielte das 1994 aus Bundesbahn und Reichsbahn hervorgegangene Unternehmen im Jahr 2011 bei einem Umsatz von knapp 38 Milliarden Euro einen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro.

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Quelle   klimaretter.info 2012