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18.12.2012

30 km/h – Bürgerbegehren zur EU-weiten Sammlung zugelassen

Der Zulassung vorausgegangen war ein zweimonatiger juristischer Check, und dessen Bestehen bedeutet einen ersten großen Erfolg für die Initiator/innen des Bürgerbegehrens.

Bisher war die Haltung der Gesetzgeber eher hilflos. Die EU-Kommission hatte zwar schon 1987 ein Gesetzgebungsverfahren für Tempolimits angekündigt, danach aber 25 Jahre lang nichts Konkretes unternommen. Zu massiv war der Widerstand, getragen von dem Argument, die EU habe bei dem Thema nichts zu sagen. „Hat sie doch! Dass dies durch unser Bürgerbegehren eindeutig geklärt wurde, könnte auch das Ende der Blockadehaltung einleiten,“ kann sich Heike Aghte, Sprecherin des Organisationsteams, jetzt freuen. Und Jeannot Mersch, Präsident des Europäischen Verbandes von Opfern des Straßenverkehrs, glaubt: „Jetzt kann die EU mit Hilfe von Tempolimits ein großes Stück in Richtung Straßenverkehrssicherheit vorankommen.“

Weil sich schon in Tempo-30-Zonen so viele verschiedene Vorteile gezeigt haben und zudem in einer Union ohne Grenzen klare gemeinsame Verhaltens-Standards notwendig sind, sollte die EU-weite Standardsetzung unbedingt angestrebt werden, ist die Überzeugung. „Wir erzählen allen, dass eine sicherere, sauberere und entspanntere Stadt möglich ist, wenn sie unsere Kampagne für 30 km/h als reguläre innerörtliche Höchstgeschwindigkeit unterstützen.“ sagt Anna Semlyen von der britischen Initiative „20splentyforus“. Sie verweist darauf, dass die Fahrzeiten dadurch im Durchschnitt nicht länger werden, weil der Verkehrsfluss besser wird.

Europäisches Parlament fordert ebenfalls Tempo 30

Wegen der vielfältigen Vorteile des 30km/h-Tempolimits ist das pan-europäische Netzwerk von 41 Organisationen aus 15 Ländern überzeugt, dass es gelingen muss – und wird! – die EU von dem neuen Standard zu überzeugen. Sie beziehen sich dabei auch auf das Europäische Parlament. Dieses hatte im Sommer 2011 mit großer Mehrheit eine Strategie zur Straßenverkehrssicherheit verabschiedet und darin die EU-weite Absenkung der städtischen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h gefordert.

Das Tempo-30-Netzwerk muss nun bis zum November 2013 mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens 7 EU-Mitgliedsländern sammeln. Damit könne es die EU-Kommission dann verpflichten, sich binnen dreier Monate mit dem Thema zu beschäftigen. Hilfreich für das Bürgerbegehren ist, dass Interessierte auch online, über 30kmh.eu,  unterschreiben können.

Statements zum Ergebnis der Prüfung und der  Entscheidung der EU- Kommission

Jeannot Mersch, Präsident der Europäischen Vereinigung von der Opfern aus dem Straßenverkehr (FEVR)

„30 km/h – Tempolimits haben bewiesen, dass man dadurch nicht nur Todesfälle  vermeiden, sondern auch schwere Verletzungen reduzieren kann, vor allem bei den schwächsten Verkehrsteilnehmern, also jenen die zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sind. Jetzt kann die EU einen großen Schritt in Richtung Sicherheit voran kommen.“

Anja Hänel, Kampagnenleiterin des Verkehrsclub Deutschland (VCD)

„Tempo 30 ist die Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern. Damit auch deutsche Kommunen sinnvolle Lösungen entwickeln können, brauchen wir einen Impuls aus Europa, der Mut macht, auch die StVO in Deutschland zu ändern.“

Janez Bertoncelj: Kampagnenleiter des Slowenischen Fahrrad-Verbunds (“Slovenska kolesarska mreža”) Campaign Manager

Der slowenische Fahrrad-Verbund freut sich über die Möglichkeit, sich aktiv an der Europäischen Bürger-Initiative für 30km/h innerorts zu beteiligen. Nicht nur weil uns bewusst ist, wie sehr niedrigere Geschwindigkeiten in den Orten die Verkehrssicherheit erhöhen und die Zahl und Schwere von Unfällen reduzieren kann, sondern auch weil der öffentliche Raum in den Dörfern und Städten dann gleichberechtigt und dadurch demokratisch genutzt werden kann – von allen. Getreu dem Motto: den Autofahrern kann ein Auto gehören, aber nicht der öffentliche Raum. Dieser gehört allen Menschen”

Rod King, Founder of “20´s Plenty for Us”

“Wir sind begeistert, dass die EU dieses Bürgerbegehren zugelassen hat. Schon im Vorfeld haben wir für die Unterschriftensammlung mobilisiert. Wir sammeln selber Unterschriften und koordinieren die britische Beteiligung an der Initiative. Das heißt, wir helfen auch weiteren Organisationen, sich für 20 Meilen (30 km/h) zu begeistern und mitzumachen, wegen der Vorteile von Tempo 30 innerorts für die eigene Gesundheit, den Umweltschutz und die Lebensqualität in unseren Dörfern und Städten.“

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Quelle   EUGENT - Europäische Gesellschaft für Entschleunigung 2012