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14.04.2017

0,7-Prozent für Entwicklungshilfe ist mehr Schein als Sein

Laut neuen OECD-Zahlen gab Deutschland 2016 mehr als 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe aus.

Damit ist die internationale Zielmarke numerisch erstmals erreicht. Doch dies ist mehr Schein als Sein, kritisiert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Denn rund ein Viertel (25,2 Prozent) dieses Beitrages fallen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland an. Das Geld fließt somit zu einem guten Teil nicht in die Entwicklung armer Länder.

Tobias Hauschild, Oxfams Experte für Entwicklungsfinanzierung, kommentiert: „Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung Geflüchtete in Deutschland umfassend unterstützt und ihre Integration fördert. Aber diese Ausgaben dürfen nicht zu dem falschen Eindruck führen, Deutschland erfülle seine internationalen Verpflichtungen im Bereich Entwicklung und Armutsbekämpfung. Sollten die Ausgaben für Geflüchtete wieder abnehmen, wird diese Blase ganz schnell platzen. Die Bundesregierung muss die 0,7-Prozent-Quote durch reale Geldtransfers in Entwicklungsländer erreichen. Den begrüßenswerten Steigerungen des Entwicklungsbudgets in den vergangenen Jahren müssen weitere jährliche Erhöhungen von mindestens 1,5 Milliarden Euro folgen. Die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer müssen hierfür unbedingt genutzt werden.“

Nach den heute von der OECD veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Entwicklungsleistungen im Jahr 2016 (ODA, Official Development Assistance) hat Deutschland erstmals die internationale Zielmarke, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzubringen, erreicht.

Der deutsche Beitrag hat sich nach diesen offiziellen Zahlen im vergangenen Jahr um rund 36 Prozent auf  24,7 Milliarden US-Dollar erhöht. Deutschlands Quote stieg damit auf 0,7 Prozent des BNE an (2015: 0,52 Prozent).

Die Bundesregierung erfüllt die internationale Zielvorgabe nur, weil Deutschland die anfallenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen einrechnet. Diese machen mittlerweile 25,2 Prozent der gesamten deutschen Entwicklungsleistungen aus (2015: 17 Prozent).

  • Laut OECD-Regeln dürfen Staaten Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen im ersten Jahr auf das ODA-Budget anrechnen. Es steht den Regierungen jedoch frei, dies anders zu handhaben. Auch die Summe, die pro Person angerechnet wird, liegt im Ermessen der jeweiligen Staaten

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Quelle   OXFAM Deutschland 2017

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