Alternative zur Klimaabgabe wird teuer
800 Millionen Euro pro Jahr würde der Alternativvorschlag zur Klimaabgabe, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) letzte Woche ins Spiel gebracht hat, den Energiekonzernen bringen.
Das berichtet derSpiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnen sogar mit noch höheren Kosten. Der Kompromiss, den Gabriel zusammen mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ausgehandelt hat, sei „kein wirklicher Kompromiss“, heißt es in einem DIW-Papier, das am Freitag veröffentlicht wurde. Der Vorschlag sei teuer und sein Klimaeffekt gering, da ein Großteil der betroffenen Braunkohlemeiler in den nächsten Jahren ohnehin altersbedingt abgeschaltet wird.
Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass Braunkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt abgeschaltet und als Kapazitätsreserve vorgehalten werden. Laut Spiegel-Bericht fordern die Kraftwerksbetreiber eine Entschädigung von 300 Euro pro Kilowatt. Zusammengerechnet würde das die Steuerzahler oder die Stromkunden also 800 Millionen Euro kosten, und das jährlich. Das Ergebnis wäre eine Einsparung von 12,5 Millionen Tonnen CO2.
Damit bleibt das Alternativkonzept, wie das Papier der DIW-Experten hervorhebt, beim Klimaeffekt „deutlich unter allen bisherigen Optionen“. Zum Vergleich: Gabriels Klimaabgabe sieht die Abschaltung von zehn Gigawatt vor – je fünf Gigawatt Braunkohle und Steinkohle; dadurch würden rund 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Bei der Variante, die von der IG BCE im Mai vorgestellt wurde, würden je drei Gigawatt Braunkohle und Steinkohle, also sechs Gigawatt, abgeschaltet; dies würde elf bis 16 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Bei den 800 Millionen Euro pro Jahr würde es aber nicht bleiben. Nach Schätzungen der DIW-Wissenschaftler müssten die Ausgaben für die KWK-Förderung von 0,5 auf 1,5 Milliarden Euro hochgefahren werden, wenn man, wie der Alternativvorschlag es vorsieht, weitere vier Millionen Tonnen CO2 über eine verstärkte KWK-Förderung einsparen will.
Auch die dritte Säule des „Kompromisses“, die 5,5 Millionen Tonnen CO2-Einsparung bringen soll, ist mit Kosten für die Steuerzahler verbunden. Hier geht es um den Austausch von Wärmepumpen und Heizungsanlagen, Klimaschutzmaßnahmen in Städten und Gemeinden sowie Einsparungen bei der Deutschen Bahn.
Am Mittwoch soll bei einem Spitzentreffen der Koalition entschieden werden, welches der drei vorliegenden Konzepte umgesetzt wird. Laut Wirtschaftministerium ist Gabriels Klimaabgabe immer noch im Rennen.
