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Fotolia.com | eyetronic | Hat der damalige RWE-Chef Großmann bei Hessens Ministerpräsidenten Bouffier ein Schreiben "bestellt", wonach die Behörden ein Wiederanfahren des AKW Biblis verhindern werden, damit er im Klagefall etwas Schriftliches in der Hand hat?

© Fotolia.com | eyetronic | Hat der damalige RWE-Chef Großmann bei Hessens Ministerpräsidenten Bouffier ein Schreiben "bestellt", wonach die Behörden ein Wiederanfahren des AKW Biblis verhindern werden, damit er im Klagefall etwas Schriftliches in der Hand hat?

Atomausstieg: Klage mit freundlichen Grüßen

Mehrere CDU-Politiker haben den deutschen Energiekonzernen möglicherweise absichtlich zu ihren Millionen-Klagen gegen den Atomausstieg nach Fukushima verholfen.

Das ARD-Magazin Monitorberichtete am Donnerstagabend über einen Briefwechsel zwischen dem damaligen RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Auch Norbert Röttgen und Ronald Pofalla, damals Bundesumweltminister und Kanzleramtschef, sollen von dem Fall gewusst haben.

Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hatte die Bundesregierung die ältesten Atomkraftwerke in Deutschland drei Monate lang abschalten lassen. Doch auch nach Ablauf dieser Frist haben die Betreiber die Anlagen nicht wieder hochgefahren. Heute klagen RWE, Eon und EnBW auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt fast 900 Millionen Euro. In den Klageunterlagen findet sich laut Monitor auch ein Brief, in dem Bouffier ankündigt, die Aufsichtsbehörde werde bei Wiederanfahren des RWE-Kraftwerks in Biblis „dagegen vorgehen“.

Dieser Brief ist nun aber möglicherweise bloß eine Reaktion auf die Bitte des Konzernchefs Großmann. Der hatte zuvor geschrieben: „Herr Minister Pofalla sagte mir zu, mir … einen schriftlichen Bescheid zu geben, dass Sie ein evtl. Anfahren verhindern werden. Wann können wir mit diesem Schreiben rechnen?“ Vorstellbar ist jedoch auch, dass Großmann nur einen schriftlichen Nachweis einer bereits zuvor gefällten Entscheidung Bouffiers haben wollte.

Ein Sprecher Bouffiers teilte inzwischen mit, es sei „abwegig“, der Ministerpräsident habe mit seinem Brief die Grundlage für die Klage schaffen wollen. Es handele sich um ein „politisches Schreiben“ und nicht um eine rechtsverbindliche Auskunft. 

Die Grünen kritisierten die Vorgänge. Die „Nähe zwischen Politik und Energiekonzernen“ sei „unglaublich empörend“, sagte die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl. Der ehemalige Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, sagte: „Ein solcher Vorgang hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun.“

Quelle

KLIMARETTER.INFO | wf 2015

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