Atommüll-Endlager für die Ewigkeit gesucht
Der Bundestag hat das Gesetz zur Suche nach einem langfristigen Lagerplatz für hoch radioaktiven Atommüll verabschiedet. Nach dem Prinzip „weiße Landkarte“ werde dabei kein Ort im Vorfeld favorisiert oder ausgeschlossen – auch Gorleben nicht.
Das Standortauswahlgesetz soll die Suche nach einem atomaren Endlager für radioaktive Abfälle völlig neu regeln und basiert auf den Empfehlungen der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“. Diese bestand aus Experten der Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft und beendete ihre Arbeit im Sommer vergangenen Jahres. Am Donnerstag beschloss der Bundestag nun den Gesetzesentwurf von Union, SPD und Grünen und machte damit den Weg für die Suche nach einem langfristigen Endlager frei.
Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezeichnet es als das vielleicht wichtigste umweltpolitische Gesetz dieser Legislaturperiode und zeigte sich mit der Entscheidung sehr zufrieden. Auch Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) sei nach eigener Aussage „zu 98 Prozent“ zufrieden mit dem Ergebnis, da es den Empfehlungen der Endlager-Kommission komplett folge, berichtet die taz.
Die Auswahl eines geeigneten Endlagers soll nun nach wissenschaftlichen Kriterien ablaufen. Dafür werden Experten bis 2031 verschiedene Ort identifizieren, an denen der Atommüll theoretisch für eine Million Jahre sicher lagern könne. Für die Standortsuche gelte dabei das Prinzip der „weißen Landkarte“. Im Vorfeld soll kein Ort ausgeschlossen oder bevorzugt werden. Am Ende des gesamten Verfahrens müssen dann Bundestag und Bundesrat entscheiden, an welchem Standort das strahlende Ergebnis jahrzehntelanger Atomenergie gelagert wird.
Gorleben bleibt im Auswahlprozess
Trotz großer Bedenken bleibt auch der schon seit Jahrzehnten umstrittene Salzstock Gorleben als mögliches Endlager weiterhin im Rennen. Hubertus Zdebel von der Linkspartei bezeichnet diese Entscheidung als einen „Kardinalfehler“. „Der Standort hätte jetzt ganz raus gemusst“, so Zdebel. Außerdem werde der Export von Atommüll nicht gänzlich ausgeschlossen, bemängelt die Linkspartei.
„Aus Gorleben wurde nicht gelernt“, kritisiert auch Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atomorganisation Ausgestrahlt. So werde erneut die betroffene Bevölkerung an potentiellen Standorten nicht in den Entscheidungsprozess mit einbezogen. Damit stelle man die Menschen vor Ort wieder vor vollendete Tatsachen, so Stay.
