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30.01.2017

Britische Regierung: BREXIT ist auch EURATOMEXIT

Nun ist es regierungsamtlich: Der Brexit bedeutet für Großbritannien auch geleichzeitig den Ausstieg aus EURATOM. Die britische Regierung hat dies in ihren Erklärungen zum in dieser Woche vorgelegten Brexit Gesetz klargestellt.

Zitat: “The power that is provided by clause 1(1) applies to withdrawal from the EU. This includes the European Atomic Energy Community (‘Euratom’), as the European Union (Amendment) Act 2008 sets out that the term “EU” includes (as the context permits or requires) Euratom (section 3(2)).” 

Dies wird weitreichende Konsequenzen haben für die britische Atomenergie und Nuklearforschung, inclusive Kernfusion. Der Guardian zitierte schon die berechtigten Befürchtungen britischer Atomexperten, dass dies nur als eine lose – lose Option sei.

Befürchtet werden höhere finanzielle Belastung und Zeitverzögerungen für den Neubau des Atomreaktors Hinkley Point. Aber auch andere Projekte, wie das Kernforschungsprojekt JET werden erhebliche finanzielle Probleme bekommen. Darüber wird die Antiatomgemeinde zwar erfreut sein, kann dies doch am Ende das Aus des ohnehin kaum finanzierbaren und sündteuren Projektes Hinkley Point sein.

Doch die Schattenseiten sind, dass sich GB nicht mehr an die ohnehin schon unzulänglichen Standards bei Sicherheit und Entsorgungsauflagen EURATOMS halten muss und eigene womöglich noch laxere Standards festlegen kann.  

Für die übrigen EURATOM-Mitgliedsstaaten ergibt sich eine völlig neue Situation. Mit dem Beitragszahler und Zuwendungsempfänger GB steigt erstmals ein EURATOM Mitglied aus. Dies wird erhebliche Fragen für die übriggebliebenen Mitglieder aufwerfen, nicht nur finanzieller Art, sondern z.B. auch über den bisherigen über die nationalen Grenzen stattfindenden Austausch von radioaktivem Müll, Wiederaufbereitung, nuklearer Brennstoffhandel usw.  

Ohne eine seit Jahrzehnten von Atomkraftgegnern geforderte Vertragsstaatenkonferenz wird es sicherlich nicht mehr gehen. Auf dieser könnten Mitgliedsstaaten, die aus der Atomenergie aussteigen oder gar keine betreiben, endlich auch die Frage stellen, ob denn eine Förderung der Atomenergie überhaupt noch zeitgemäß ist.

Jetzt muss aktiv politisch daran gearbeitet werden, dass das Ziel der Förderung der Atomenergie beendet wird. Am besten gelingt dies mit einer Beendigung von EURATOM unter gleichzeitiger Überführung und Verbesserung der notwendigen Regulationen in EU Richtlinien für nukleare Sicherheit und Entsorgung, für Gesundheitsschutz vor Radioaktivität, Nonproliferation u.a..

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