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Deutscher Solarbetreiber-Club e.V.

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Bürgerenergie in Gefahr!

In wenigen Wochen entscheidet der Bundestag über ein neues EEG. Die Bundesregierung will damit den Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) noch weiter einschränken. Schon die bisherigen Gesetzes-Novellen haben besonders die kleinen EE-Erzeuger benachteiligt, mit immer neuer Bürokratie überfordert und mit zusätzlichen Abgaben und Kosten belastet.

Das widerspricht den erklärten Zielen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (siehe Zitate). Viele Abgeordnete sind darüber nicht präzise informiert.

Helfen Sie als einzelner Solarbetreiber und Bürger-Energie-Unterstützer mit sachkundiger Information vor Ort. Denn: Informierte und motivierte Abgeordnete können Gesetzgebungsverfahren maßgeblich beeinflussen – besonders die Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD.

Ja, die Energiekonzerne haben eine starke Lobby in Berlin. Aber: Die Abgeordneten kommen aus ihren Wahlkreisen, aus ganz Deutschland. Dort vor Ort im Wahlkreis ist die Lobby für die Sonne, das sind nämlich SIE! Fast schon eine Million Solarbürger!

Nutzen Sie Ihren Einfluss. Gehen Sie jetzt zur Sprechstunde Ihres Bundestagsabgeordneten. Suchen Sie das persönliche Gespräch. Und schreiben Sie persönliche Briefe (möglichst keine standardisierten Massenbriefe oder –Emails). Argumentationshilfe finden sie weiter unten.

Handeln Sie bitte jetzt: Schon im Juni soll das neue EEG im Bundestag beschlossen werden. Es sind also nur noch wenige Wochen Zeit, um Einfluss zu nehmen.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert uns auf: „Im Bundestag schlägt das Herz unserer Demokratie. Die Abgeordneten repräsentieren die Menschen in Deutschland. (…) Grund genug, sich einzumischen. Denn die Abgeordneten arbeiten in Ihrem Auftrag.“ *) aus dem Faltblatt „Ausblicke“ des Deutschen Bundestages, Juli 2008

Gute Argumente für mehr Erneuerbare Energien – gegen den geplanten Ausbaustopp! Wir fordern:

  1. Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen – statt wie bisher bremsen. Im neuen EEG sollen statt dem Mindestausbau künftig Maximalziele für den Ausbau festgelegt werden. Die angedachten Ziele sind so niedrig, dass nicht einmal die Energieziele der Bundesregierung, geschweige denn die Klimaschutzziele erreichbar sind. Das EEG wird somit vom Gaspedal zur Handbremse der Energiewende umgeschrieben.
     
  2. Ausschreibungsgrenzen im EEG möglichst hoch setzen – statt Bürokratisierung bis zur kleinsten Anlage. Viele Bürger wenden sich vom EEG ab, weil immer neue technische und rechtliche Vorgaben das Betreiben kleiner Anlagen aufwändiger und teurer machen, vielfach ohne jeden praktischen oder gesellschaftlichen Nutzen. Während Wirtschaftspolitiker sonst immer von Entbürokratisierung reden, wandeln sie die Energiewende vom bürgerschaftlichen Wettbewerbsmarkt zum planwirtschaftlichen Bürokratiemonster.
  3. Energie-Unabhängigkeit der Bürger fördern – statt mit Rechtsunsicherheiten behindern und mit immer neuen Abgaben verteuern. Begründet werden immer neue Vorgaben oft mit EU-Vorgaben. Doch die EU gibt mehr Spielraum als die Bundesregierung nutzt, beispielsweise kann die Ausschreibungsgrenze deutlich höher als 1 Megawatt pro Anlage angesetzt werden und nicht wie von einigen Unionsabgeordneten gefordert bis hinunter zur kleinen Hausdachanlage von privaten Anlagenbetreibern. EU-Kommission und –Parlament wollen außerdem die Rolle der Verbraucher bei der Energieversorgung stärken und Eigenversorgung und dezentrale Erzeugung fördern: Mit der Rahmenstrategie für die Energieunion1 soll eine Energieunion geschaffen werden, „in deren Mittelpunkt die Bürger und Bürgerinnen stehen, die ihrerseits Verantwortung für die Umstellung des Energiesystems übernehmen, neue Technologien zur Senkung ihrer Energiekosten nutzen, aktiv am Markt teilnehmen und, wenn sie sich in einer gefährdeten Situation befinden, Schutz genießen“ . Die Energiepolitik der Bundesregierung befördert jedoch das Gegenteil der EU-Ziele.

1 siehe u. a.: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52015DC0339

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Dabei haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister selbst schon einmal völlig andere Maßstäbe an ihre Energiepolitik gelegt:
„Wir möchten die Energieversorgung in Deutschland schnellstmöglich durch erneuerbare Energien gewährleisten. (…) Die einzig redliche Antwort ist der forcierte und beschleunigte Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. (…) Das ist auch die Aufgabe der Regierung. Wir sind verpflichtet, so schnell wie möglich das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu erreichen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Pressekonferenz am 14. März 20112

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„Warum soll ausgerechnet jetzt, wo wir in den nächsten Jahren die Chance haben auch die Ernte einzufahren, weil die Preise endlich deutlich runtergehen, warum soll dieser Erfolgspfad ausgerechnet jetzt, wo es preiswerter wird, wo wir weniger investieren müssen, warum soll der jetzt abgebrochen werden?“

„Ich will dass die (Photovoltaik) auch auf die (Dächer der) Mietskasernen kommt, (die Mieter) ihren eigenen Strombedarf damit decken können und dass sie auch teilhaben können an den Erfolgen der Erneuerbaren Energien. Das ist der Weg der Förderung den wir nehmen müssen und nicht die blinde Kürzung die sie jetzt vorhaben.“
Der heutige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 5. März 2012 als Demonstrationsredner vor dem Brandenburger Tor an die damalige Schwarz-Gelbe Bundesregierung3

2 Quelle: Quelle: Mitschrift veröffentlicht unter https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/03/2011-03-14-bkin-lage-japan-atomkraftwerke.html
3 Quelle: Videoaufzeichnung der Rede unter http://blog.metropolsolar.de/2016/04/was-interessiert-mich-mein-geschwatz/

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Doch die reale Regierungspolitik von CDU-CSU-SPD ist zur Zeit:
Kleine, dezentrale und Bürgernahe Stromerzeuger werden benachteiligt, damit die Stromversorger keine weitere Konkurrenz bekommen. Denn schon ein Drittel der Stromerzeugung ist zum großen Teil in Bürgerhand.

Erinnern Sie die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD an die fundamental richtigen Aussagen von Angela Merkel und Sigmar Gabriel und fordern Sie die Umsetzung ein. „Das ist Aufgabe der Regierung“, hat die Bundeskanzlerin selbst gesagt. Das Parlament ist der Gesetzgeber, nur er kann die Regierung verbindlich mit der Umsetzung ihrer eigenen Versprechen beauftragen.

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Weitere Hintergrundinformationen und Argumentationshilfen:

Weitere Links:

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Quelle

Deutscher Solarbetreiber-Club 2016 | 
Redaktion: Thomas Seltmann 2016  

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