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12.05.2018

Bundesregierung rechnet mit steigenden Emissionen

In ihrer Laudatio auf den Karlspreisträger Emmanuel Macron ignoriert Angela Merkel den Klimaschutz im Gegensatz zum französischen Präsidenten komplett. Die Bundesregierung rechnet unterdessen damit, dass der deutsche Energieverbrauch und damit auch die CO2-Emissionen bis 2020 weiter steigen. Von Jörg Staude

Kaum fünf Minuten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Dankesrede bei der Verleihung des Karlspreise gebraucht – da war er schon beim Thema. "Wie können wir mit dem Klima umgehen?", fragte er in die honorige Runde, der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angehörte. Erneut warb Macron für seinen Vorschlag, einen europäischen CO2-Preis einzuführen. "Eine nachhaltige Lösung kann nur zustande kommen, wenn wir uns auf europäischer Ebene organisieren und einen Mindestpreis für Kohlenstoff festschreiben", betonte der französische Präsident in Aachen. "Wir müssen eine neue Seite aufschlagen in der Energiepolitik und beim Klimawandel." Das müsse auf europäischer Ebene und nicht mehr allein national gemacht werden, verlangte Macron.

Die Bundeskanzlerin schaffte es in ihrer Laudatio an Macron, diese für ihn zur Herzensangelegenheit gewordene Sache einfach zu ignorieren. Zwar forderte Merkel, dass Europa konkrete Antworten auf die "großen Fragen der Gegenwart und der Zukunft" geben müsse – den Klimawandel meinte sie aber wohl nicht, zumindest sprach sie ihn in keinem Wort an, nicht einmal bei ihren vier Zukunftsthemen: einer Innovations- und Investitionsstrategie, der Asyl- und Migrationspolitik, der Wirtschafts- und Währungsunion sowie einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Gegenwind brachte ihr das unter anderem von den Grünen ein. Oliver Krischer, Fraktionsvize im Bundestag, fragte per Twitter, warum die Bundesregierung Macrons Vorlage nicht für eine europäische Politik zum Ersatz von Kohle und Atom durch erneuerbare Energien aufgreife.

Hilflos gegenüber steigendem Energiebedarf

Krischers grüne Bundestagsfraktion hatte sich kurz zuvor per Anfrage erkundigt, wie die Bundesregierung zu ihrem Ziel stehe, den Gesamt-Energieverbrauch von 2010 bis 2020 um 20 Prozent zu senken, gemessen an 2008. Dem Ziel stehe die Realität im Weg, rechnen die Grünen darin vor: In den letzten drei Jahren sei der Kraftstoffverbrauch im Straßenverkehr um sechs Prozent gestiegen, der Flugverkehr sogar um zehn Prozent. 2017 habe der Stromverbrauch im Land bei fast 600 Milliarden Kilowattstunden gelegen, rund zehn Milliarden mehr als 2014.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2018 verfasst - der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von "klimareporter.de" (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

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