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10.08.2017

CDU demontiert Angela Merkels Klimaversprechen

Die CDU als Volkspartei lebt vom Vertrauen der Bevölkerung in die Kompetenz und Verlässlichkeit der Bundeskanzlerin. Dieses Vertrauen ist nach wie vor ungebrochen. Unvorstellbar, dass Angela Merkel ihren persönlichen Vorteil über den Vorteil des Volksganzen stellen würde. Nicht einmal ihre Gegner können sich das vorstellen. Ein Kommentar von Wolf von Fabeck

Im August 2007 besichtigte Angela Merkel das Abschmelzen der Grönland-Gletscher und demonstrierte auf diese Weise ihre Sorge um das Weltklima. Diese Sorge ist ihr offenbar geblieben.

Seit dem G7-Gipfel von Elmau im Juni 2015 gilt Angela Merkel international als die „Klimakanzlerin“. Damals hatte sie den Klimaschutz überraschend zum Kernthema ihrer Pressekonferenz gemacht. Damit gab sie den Klimaverhandlungen einen Impuls, der später das Zustandekommen des Abkommens von Paris begünstigte.

Deutschland konnte stolz sein auf seine "Klimakanzlerin"

Nunmehr, Anfang August 2017 nach Trumps offizieller Absage an das Pariser Klimaabkommen legte Merkel nach: „Entschlossener denn je“ würden die verbleibenden Unterzeichnerstaaten nun ihre Kräfte bündeln. Sie würden die Herausforderung aufnehmen und bewältigen. „Zum Wohl aller Menschen.“ „Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Nichts wird uns dabei aufhalten.“

Solche Klimaversprechen sind Balsam für die aufgeschreckte Bevölkerung, deren größte Sorge ebenfalls die Veränderung des Weltklimas ist und steigern noch das fast religiöse Vertrauen in die Klimakanzlerin.

Als in den letzten Jahren Zweifel an der deutschen Energiewende-Politik aufkamen, mag so Mancher geseufzt haben: "Wenn das die Kanzlerin wüsste ...", und sich dann damit getröstet haben, dass Angela Merkel eben auch nicht alles wissen kann und sich auf ihre Berater verlassen muss.

Seit 17.12.2013 ist Kanzleramtsminister Peter Altmaier offizieller Berater von Angela Merkel. Und da er vorher Umweltminister war, gilt seine Beurteilung der Erneuerbaren Energien in CDU-Kreisen als fundiert.
In einer Pressemitteilung vom 8.7.2013 als Bundes-Umweltministers pries er den Rückgang des solaren Ausbaus um 40% - 50% als „Großen Erfolg". Und schon vorher, am 14.8.2012 ,bei einer Besichtigung des RWE Braunkohlekraftwerks mit optimierter Anlagentechnik (BoA) in Neurath hatte er geäußert, dieses Kraftwerk leiste „einen herausragenden Beitrag zum Gelingen der Energiewende“.

Altmaier - jetzt als Kanzlerin-Berater - weiß sehr wohl und billigt es, dass dem Ausbau der Erneuerbaren Energien immer mehr bürokratische Hemmnisse in den Weg gelegt werden:

Von der einst so fortschrittlichen deutschen Energiewende-Gesetzgebung ist inzwischen nur noch eine wohlklingende Zweckbestimmung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) als Überschrift geblieben. Man sollte sie sich auf der Zunge zergehen lassen:

  • § 1 Abs. 1 "Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern."

Wer will einem solchen Gesetz nicht zustimmen!

Was dann in den folgenden mehr als hundert bürokratisch unverständlichen Paragrafen an Behinderungen der Erneuerbaren Energien vorgeschrieben ist, lesen nur noch die Fachleute.

Das CDU Wahlprogramm lobt hingegen den sogenannten "Ausbaupfad" des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (§4, EEG 2017), ohne zu verraten, dass bei dessen Befolgung der Umstieg auf Erneuerbare Energien noch weit mehr als 100 Jahre dauern würde.

So wird für die traditionell der CDU verbundene Wählerschaft der Schein gewahrt, es würde alles für die Rettung des Klimas getan. Doch das Gegenteil ist der Fall. Hinter den Kulissen versteckt sich nur notdürftig das Interesse der konventionellen Stromwirtschaft an einer Fortsetzung der gewinnbringenden fossilen - und möglichst auch der atomaren - Stromerzeugung.

Die entscheidende Frage aber muss nun Jede und Jeder für sich selbst beantworten: Weiß Angela Merkel wirklich nicht, dass sie nur noch den Lockvogel für gutgläubige Wähler der CDU spielt?

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