CDU diskutiert weiter über das baldige Ende des EEG
Der Wirtschaftsflügel der Union hat Ende vergangenen Jahr den raschen Ausstieg aus der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und den anderen Erneuerbaren ins Gespräch gebracht. Nun greift ein Diskussionspapier der CDU diesen Punkt wieder auf mit weiter präzisierten Forderungen.
Die CDU will nach einem internen Diskussionspapier weiterhin ein Ende der Förderung für neue Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode – also 2021 – erreichen. „Wir werden prüfen, inwieweit durch neue Finanzierungsmodelle die Verbraucher entlastet werden können. Dabei wollen wir sowohl das EEG als auch die Netzentgelte in den Blick nehmen. Steuern und Abgaben müssen dabei begrenzt und stattdessen wirksame Marktpreissignale in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir werden ein Konzept erarbeiten, wie wir bis zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG-Förderung für Neuanlagen aussteigen, damit wir dann den EEG-Kostenscheitel erreichen“, heißt es in dem Papier, das pv magazine vorliegt.
Damit greift die Partei wieder auf, was der CDU-Wirtschaftsflügel bereits Ende November vergangenen Jahres ins Spiel brachte. Er forderte, dass die Partei eine rasche Abschaffung des EEG in ihr Wahlkampfprogramm aufnehmen solle. Im September steht die nächste Bundestagswahl an. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in einem Zeitungsinterview dieser Forderung eine klare Absage erteilt. „Wer jetzt die Abschaffung des EEG fordert, fängt wieder mit dem Chaos an. Ich bleibe dabei: Nur eine verlässliche Energiepolitik, die den Ausgleich zwischen legitimen Einzelinteressen sucht, bringt den Klimaschutz und die deutsche Wirtschaft voran“, so Gabriels Entgegnung.
In dem parteiinternen Diskussionspapier der CDU ist zudem enthalten, dass Speichertechnologien gestärkt und wettbewerblich in den Markt integriert werden sollten. Zudem wird für den europäischen Energiebinnenmarkt geworben, der stärker in den Vordergrund der deutschen Politik treten müsse. „Aus nationalen Strommärkten sollen funktionsfähige regionale Märkte werden, die wiederum im nächsten Schritt zu einem 39 europäischen Binnenmarkt zusammenwachsen können. Die Förderung erneuerbarer Energien muss weiter europaweit harmonisiert werden, damit die europaweit günstigsten Erneuerbaren-Potenziale konsequent erschlossen werden“, heißt es. Die CDU wolle sich überdies für „europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für konventionelle Stromerzeugung“ einsetzen.
Mit Blick auf die Industriestrompreise heißt es in dem Papier, dass die Industrie im internationalen Wettbewerb auf konkurrenzfähige Energiepreise angewiesen sei. Zwar wolle die CDU daher an den „ambitionierten energie- und klimapolitischen Zielen“ festhalten, zugleich „aber die Folgen für unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung kontinuierlich und systematisch durch ein Monitoring prüfen und die Ziele bei Bedarf anpassen“.
Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dient das Diskussionspapier verschiedenen Gremien als Beratungsgrundlage für das Bundestagswahlprogramm 2017.
