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03.03.2018

CDU-Wirtschaftsrat: EEG-Ende bis 2025

Eine "Roadmap" für das Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bis 2025 ist die zentrale Forderung einer "Energie-Agenda 2030", die der Wirtschaftsrat der CDU auf seiner jüngsten Tagung verabschiedet hat

"Damit der Transformationsprozess der Energiewende gelingt und der Energie- und Industriestandort Deutschland wieder gestärkt wird, ist eine marktwirtschaftliche und europäische Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik dringend erforderlich", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

In einem zwölfseitigen Positionspapier, das in Medien als kritische Abrechnung mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gewertet wird, behauptet der Wirtschaftsflügel der Union, dass Deutschland beim Klimaschutz weit vorn sei: "Kein EU-Staat hat mehr CO2-Emissionen in den vergangenen 30 Jahren eingespart." Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung führe den "ideologischen Sonderweg der deutschen Energie- und Klimapolitik fort, ohne der globalen Erderwärmung etwas entgegenzusetzen", sagte Steiger dem Branchenportal Energate Messenger.

Der einflussreiche Wirtschaftsrat spricht sich in seinem Papier klar gegen einen CO2-Mindestpreis oder eine CO2-Steuer aus und wendet sich gegen einen "überstürzten Kohleausstieg". Das EEG habe, ist weiter zu lesen, "seine Aufgabe erfüllt, die erneuerbaren Energien breit in den Markt einzuführen und zu etablieren". Die EEG-Förderung könne daher – bei Bestandsschutz für Altanlagen und Anlagen in Planung – auslaufen. Daher solle die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Fahrplan mit einem Enddatum für die Förderung von Neuanlagen festlegen.

Des Weiteren fordern die Unionsexperten, die "hohen Abgaben, Umlagen und Steuern auf den Strompreis abzubauen und eine "steuerliche Absetzbarkeit aller Maßnahmen einzuführen, die Effizienz in Energieverbrauchsbereichen verbessern". Zudem sollten Power-to-X-Technologien erprobt und auf den Markteintritt vorbereitet werden.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (jst) 2018 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden! 

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