CSU: Keine Koalition ohne Verbrenner
CSU-Chef Horst Seehofer macht das Festhalten am Benzin- und Dieselmotor zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl.
„Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“, sagte Seehofer am Wochenende der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. „Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik.“
Vor Kurzem hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) langfristig für ein Verbot von Verbrennungsmotoren ausgesprochen und den Verbrennungsmotor eine „Brückentechnologie“ genannt. Er habe bereits mit Merkel über deren Äußerung gesprochen, zeigte sich der bayerische Ministerpräsident optimistisch. Eine konkrete Jahreszahl für den fossilen Ausstieg im Verkehrssektor habe Merkel nicht benannt, so Seehofer. „Ich bin kein Anhänger einer Verbotspolitik, und Angela Merkel ist es auch nicht.“
Die Diskussionen über das Aus des Verbrennungsmotors sind damit zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden. Derzeit gebe es „eine Hexenjagd gegen das Automobil an sich“, klagte Seehofer. „Wir sind doch von allen guten Geistern verlassen, wenn wir ein Produkt, das so umweltfreundlich ist wie nie zuvor in seiner Geschichte, an Haupt und Gliedern infrage stellen.“
Seehofer kritisierte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) scharf dafür, dass diese weiter an einem Verbot für Dieselfahrzeuge festhalte. Hendricks hält die auf dem Diesel-Gipfel vor einigen Wochen zugesagten Software-Updates für nicht ausreichend, um für gesunde Luft in den Städten zu sorgen. Das hatten in dieser Woche auch Berechnungen des Umweltbundesamtes bestätigt. Hendricks fordert, die Fahrzeuge nicht nur durch eine veränderte Computersteuerung, sondern auch technisch nachzurüsten, andernfalls drohten Fahrverbote durch die Gerichte. Seehofer nannte das „blanken Irrsinn“ und „unverantwortlich“. Damit sei für Halter von Dieselfahrzeugen „ein riesiger Wertschaden eingetreten“.
Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich heute gegen ein grundsätzliches Aus für Dieselmotoren aus. Der Diesel habe einen geringen CO2-Ausstoß, Stickoxide würden in der neuesten Entwicklungsstufe weitgehend neutralisiert, sagte die Ministerin. Politik und Autoindustrie sollten diese Technologie nicht verteufeln, sondern hochhalten.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich den Forderungen von Hendricks nach einer Nachrüstung der Diesel-Autos nicht angeschlossen und nennt kein konkretes Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor. Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030 durchsetzen.
Quelle
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