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18.11.2017

Das sind die wichtigsten Bonn-Ergebnisse

Der 23. UN-Klimagipfel wird nicht als großer Durchbruch in die Geschichte eingehen. Aber die Beschlüsse legen ein Fundament für die "Gebrauchsanleitung" zum Paris-Abkommen. Die soll schon auf der nächsten Klimakonferenz in einem Jahr in Katowice verabschiedet werden. Klimaretter.info fasst die wichtigsten Ergebnisse von Bonn zusammen.

Die Bonner Klimakonferenz COP 23 war kein Gipfel großer Ankündigungen. Den Differenzen zu Beginn ist eine konzentrierte Arbeitsatmosphäre gewichen: Kein Land außer den USA stellt das Pariser Klimaabkommen infrage; es geht einzig um die Umsetzung und die "Gebrauchsanleitung". Nach den zwei Verhandlungswochen liegen nun das erste Mal überhaupt Texte zu allen Kapiteln dieses Regelwerks vor.

Was im Klimaabkommen allgemein formuliert ist, versuchten die Vertragsstaaten nun in konkrete Anweisungen zu fassen. Es geht etwa darum, welche Informationen die Staaten wann und wo einreichen müssen. Das hört sich banal an, kann aber entscheidend sein und birgt mitunter ein entsprechend hohes Konfliktpotenzial.

Streit gab auch dieses Mal – wie auf jeder Klimakonferenz – über die Klimahilfen. Die Industrieländer haben sich verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für arme Länder bereitzustellen. Am 12. Dezember will der französische Präsident Emmanuel Macron in Paris einen außerplanmäßigen Gipfel zur Finanzierung organisieren. Viele Umweltverbände und Vertreter des Südens sind jedoch skeptisch. Sie befürchten, dass die Staaten sich durch die Einbindung von privatem Kapital aus der Affäre ziehen wollen.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels:

"Talanoa-Dialog"

Mittlerweile herrscht Konsens, dass die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf null heruntergefahren werden müssen, wenn die Klimaerwärmung wie vereinbart auf "deutlich unter zwei Grad" oder sogar 1,5 Grad begrenzt werden soll. Konsens ist auch, dass die bestehenden Klimaziele der Länder dafür nicht ausreichen.

Wie groß die Lücke ist, wird im kommenden Jahr eruiert – in einem Prozess mit dem Namen "Talanoa-Dialog". Der Chef des weltweiten zivilgesellschaftlichen Klimanetzwerks CAN, Wael Hmaidan, ist zuversichtlich, dass die Länder anschließend ihre Selbstverpflichtungen nachschärfen: "Sie werden verstehen, dass ihre Klimapläne von der Wirtschaft überholt wurden." 

In Bonn wurde beschlossen, wie der Talanoa-Dialog im Detail ablaufen wird. Unklar war zuletzt aber, ob die Vertragsstaaten das von Fidschi vorgeschlagene neue Dialogformat nur zur Kenntnis nehmen oder sich zu eigen machen. 

Das Regelwerk – unübersichtlich und sehr technisch

Damit die Länder ihre Klimapläne aktualisieren und an die neuen Gegebenheiten anpassen können, brauchen sie die "Gebrauchsanleitung" für das Paris-Abkommen. Diese soll nächstes Jahr verabschiedet werden. Zu allen Kapiteln dieses Regelwerks gibt es nun Textsammlungen, die die Vorschläge der Länder vereinen.

Die Arbeitsgruppen haben allerdings unterschiedliche Fortschritte bei der Bereinigung dieser Ideensammlungen gemacht: So hat das Kapitel zu den nationalen Klimaplänen 180 Seiten und ist unübersichtlich, während beim Kapitel zur Emissionsbuchhaltung ein handhabbares 45-Seiten-Dokument vorliegt.

Diese Unterschiede liegen auch daran, dass einige Entwicklungsländer versuchen, die Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer aufrechtzuerhalten. Noch haben sich nicht alle damit abgefunden, dass das Paris-Abkommen – anders als sein Vorgängervertrag, das Kyoto-Protokoll – alle Länder zum Klimaschutz verpflichtet.

Taktischer Streit über Pläne für Klimageld

In Artikel 9.5 des Paris-Vertrags zur sogenannten Ex-ante-Finanztransparenz verpflichten sich die Industriestaaten, über den Stand der öffentlichen Hilfszahlungen an ärmere Länder zu berichten. Die Gruppe der G77-Staaten, darunter die ärmsten afrikanischen Länder, fordert verbindliche Finanzzusagen für die nächsten Jahre. Das lehnen so gut wie alle reichen Länder ab.

Die Entwicklungsländer drohten sogar, die Konferenz scheitern zu lassen, wenn die Industriestaaten keine langfristigen Pläne vorlegen, die zeigen, wie sich ihre Klimahilfen entwickeln werden. Umgekehrt wollten die Industriestaaten verhindern, dass darüber verhandelt wird. Der Verhandlungsleiter der deutschen Delegation Karsten Sach sagte dazu: "Das stößt bei den Geberländern an die Grenzen des Haushaltsrechts" – weil sie sich nicht für viele Jahre im Voraus verpflichten könnten.

Das war allerdings nicht der einzige Grund. Letztlich ging es hier auch um Verhandlungstaktik. Die Entwicklungsländer wollten hier einen neuen "Verhandlungsraum" öffnen, in dem sie Druck auf die Industriestaaten ausüben können. Diese wiederum versuchten das zu verhindern. Der Ausgang war bis zuletzt offen: "Hier rasen zwei Autos aufeinander zu und wer zuerst ausweicht, hat verloren", sagte ein europäischer Diplomat im Hinblick auf diese Finanzfrage.

Die USA und das Klimageld

Die dritte, bis zuletzt offene Finanzfrage betraf schließlich den Grünen Klimafonds GCF und die Globale Umweltfazilität GEF. Die Klimakonferenz muss Richtlinien verabschieden, wie diese beiden Fonds das ihnen anvertraute Geld nutzen sollen. Wegen der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, keinerlei Klimahilfen mehr zu leisten, sah sich hier die US-Delegation in einer kniffligen Lage. Beim GCF versuchte sie zu verhindern, dass die Wiederbefüllung des Fonds beschlossen wird. Da die USA noch immer Teil des Paris-Abkommens sind, könnte für sie sonst eine – zumindest moralische – Pflicht entstehen, sich an der Auffüllung zu beteiligen.

Hier können Sie den Hintergrund weiterlesen


Ausblick auf die COP 24
Die COP 24 findet nächstes Jahr im Dezember im polnischen Katowice statt. Die Energieversorgung in Polen kommt zu 80 Prozent aus der Kohleverbrennung. Laut Medienberichten importiert der staatliche Kohlekonzern Węglokoks jetzt sogar Kohle aus den USA. Noch im Sommer hatte US-Präsident Trump den Polen versichert, dass sie sich in Sachen Kohle jederzeit an ihn wenden könnten.

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Quelle   Der Hintergrund wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Aus Bonn Susanne Götze, Christian Mihatsch, Susanne Schwarz und Jörg Staude) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!  

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