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12.09.2017

Der INSM Auftrag wirkt

Teil 5 der INSM-Reihe

In den vorrausgegangenen Berichten wurden die komplexen Aktivitäten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in seinen Hauptstrukturen beleuchtet.

Die INSM bedient sich umfangreicher Aktivitäten, um ihre Kampagnen gegen die Erneuerbaren Energien wirksam werden zu lassen: scheinbare wissenschaftliche Fakten, die aber klar interessengeleitet sind im Sinne des fossil/atomaren Wirtschaftskomplexes gegen die lästige Konkurrenz der Erneuerbaren Energien, aktive umfangreiche Medienarbeit und sogar Aufbereitung von schulischen Materialien.

Das Institut für Wirtschaft (IW) liefert die „wissenschaftliche“ Basis, die dann medienwirksam aufgebauscht werden kann und in die Politik getragen wird. Und es zeigt Wirkung: Mit den von der INSM vorgeschlagenen Maßnahmen des Wechsels zu Ausschreibungen, Ausbaureduzierungen (Obergrenzen) und vieles mehr wurde der jährliche Ausbau der Erneuerbare Energien massiv dezimiert. So wurde durch die sogenannte PV-Novelle zunächst die Solarenergie eingestampft, es folgte die Bioenergie durch die EEG-Novelle 2014 und nun ist mit der EEG-Novelle 2016 auch die Windkraft auf einem steilen Weg nach unten. So hat der Windradhersteller Nordex gerade den Abbau von 500 Arbeitsplätzen angekündigt.

Nur in einem hat die INSM ihre Ziele nicht erreicht: Die Akzeptanz der Deutschen für Erneuerbare Energien ist weiterhin hoch.

Um diese Akzeptanz weiter halten und gar noch ausbauen zu können, braucht es endlich eine Kampagne für die Erneuerbaren Energien, die die unbestreitbaren und unverzichtbaren positiven Aspekte der Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt rückt: Klimaschutz, unabhängige Energieversorgung, kostengünstigste Energie, Wirtschaftsaufbau, Jobs, Innovationen und viele andere mehr.

Bisher haben alle Akteure, die Verbände der Erneuerbaren Energien, wie auch Umwelt NGOs und Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche versagt, den Kampagnen der INSM etwas entgegen zu setzen. Bisher haben sie nicht erkannt, dass sie eine ähnliche große Aktion brauchen, um auf dem besten Fundament (Bürgerakzeptanz) und Klimaschutz auch eine politische Akzeptanz aufzubauen.

Es gibt sehr viele gut gemeinte und im Einzelfall auch kostenintensive Einzelaktionen weniger Unternehmen aus Windkraft, Solarenergie oder Bioenergien. All diese gut gemeinten Aktivitäten verpuffen wirkungslos in der Wahrnehmung der großen Leitmedien und in der Berliner Politik. So gut sie auch gemacht sind, sie werden meist abgetan als Partikularinteresse des entsprechenden Unternehmens.

Deshalb braucht es längst, aber nun zwingend nach der Bundestagwahl eine konzertierte Kampagne für den steilen Ausbau der Erneuerbaren Energien bis zur 100% Vollversorgung bis 2030. Dafür sollten endlich Unternehmen, Verbände und Umweltschutzorganisationen an einem Strick ziehen, um gemeinschaftliche Finanzierungen und Konzepte auf den Weg zu bringen. Ohne solche wird es schwer werden, die politische Agenda endlich wieder auf einen steilen Wachstumspfad der Erneuerbaren Energien einzubinden.

Es muss gelingen, auch in Deutschland und der EU endlich wieder eine mediale Hoheit für die Notwendigkeit eines steilen Ausbaus bis zu 100% Erneuerbare Energien hinzubekommen. Nur daraus wird sich eine politische Handlungsfähigkeit für eine Politik für 100% Erneuerbare Energien bis 2030 ergeben.

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