Deutschland droht ambitionierte EU-Klimapolitik zu untergraben
Erneuerbare Energien und Energieeffizienz: Energieminister Altmaier bremst bei Anpassung der Klimaziele.
Deutschland droht nach Einschätzung von Germanwatch gemeinsam vor allem mit mittel- und osteuropäischen Staaten höhere Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizenz auszubremsen. Beim heutigen Rat der Energieminister in Luxemburg hat Energieminister Peter Altmaier nicht den Mut gefunden, die Position der ambitionierten EU-Staaten für einen Zielkorridor von 32 bis 33 Prozent bei den Zielen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzgewinne bis 2030 zu unterstützen.
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Deutschland ist das Zünglein an der Waage. Wenn sich das Land in den nächsten Tagen nicht bewegt, wird die deutsche Führungsrolle beim Klimaschutz auf EU-Ebene öffentlichkeitswirksam beerdigt. Für die internationalen Klimaverhandlungen im Herbst in Polen wäre es ein herber Rückschlag, wenn sich Deutschland in die Gruppe der Bremser einreiht.“
Die von der bulgarischen EU-Präsidentschaft zur Abstimmung im Energierat auf die Tagesordnung gesetzten 32 bis 33 Prozent für Energieeffizienz und Erneuerbare bis 2030 sind bereits Kompromissformeln zwischen der intensiv diskutierten und ausgewogenen Position des Europaparlaments und der Position von Bremserstaaten wie Polen.
„Peter Altmaier düpiert Umweltministerin Svenja Schulze und lässt die EU-Partner, die sich für höhere Ambition aussprechen, im Stich“, so Bals. „Und Kanzlerin Merkel zeigt hier nichts von den Kämpferqualitäten für den Klimaschutz, die sie noch in Kanada beim G7-Gipfel ausgezeichnet haben.“
Die Zögerlichkeit Peter Altmaiers und des Bundeswirtschaftsministeriums ist für Germanwatch auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil Deutschland nach einer unabhängigen Untersuchung des Öko-Instituts ein EU-Effizienzziel von 35 Prozent und ein Erneuerbaren-Ziel von 33 Prozent verkraften könnte, ohne seine eigenen Klimaziele anheben zu müssen. Informell drang nach außen, dass der Wirtschaftsminister auch auf die bremsende Rolle von Finanzminister Olaf Scholz verwiesen haben soll. „Die SPD-Fraktion sollte für Klarheit sorgen, ob der Finanzminister ihre Position hintergeht“, fordert Bals.
