Deutschland ist „Fossil des Tages“
Das Debakel um den deutschen Klimaschutzplan wird auch bei der Klimakonferenz in Marrakesch wahrgenommen.
Am Mittwochabend hat Deutschland den Negativpreis „Fossil des Tages“ gewonnen, der dort jeden Tag vom Climate Action Network (CAN), einem Bündnis von Umweltorganisationen, verliehen wird. Gemäß der Laudatio werden Länder ausgezeichnet, die „am meisten tun, um am wenigsten zu machen“ und die „ihr Bestes geben, um am schlechtesten zu sein“. Deutschland hatte sich letztes Jahr beim Klimagipfel in Paris dafür eingesetzt, dass alle Länder einen langfristigen Klimaschutzplan bis zum Jahr 2050 entwickeln. Doch ausgerechnet in Deutschland wurde die Verabschiedung dieses Plans nun auf den letzten Metern gestoppt.
Nachdem der Plan bereits von den Staatssekretären aller Ministerien bestätigt worden war, legte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwochmorgen sein Veto ein. Der Grund: Gabriel will die Formulierungen im Kapitel zur Kohleverstromung noch weiter abschwächen.
„Deutschland wird mit dem ‚Fossil des Tages‘ eher selten ausgezeichnet. Heute geschieht das aber zu Recht“, sagte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam. Mit seinem Veto zum „Klimaschutzplan 2050“ versuche Wirtschaftsminister Gabriel den eigentlich schon abgestimmten Entwurf durch klimaschädliche Zugeständnisse an die Industrie noch weiter abzuschwächen und den Ausstieg aus der Kohle „möglichst vom Tisch zu kriegen“, so der Klimaexperte. „Das ist unverantwortlich.“
Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch stimmte dem zu: „Der Preis ist klar verdient. Das Vorgehen von Gabriel ist einfach nur peinlich.“ Deutschland habe nach der Übernahme der G20-Präsidentschaft am 1. Dezember die Aufgabe, von allen G20-Staaten Klimaschutzpläne einzufordern, so Bals. „Wenn Gabriel den deutschen Plan zum ‚Plänchen‘ macht, dann torpediert er die G20-Klimastrategie.“
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (mic) 2016 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden! Alle Beiträge zur COP 22 in Marokko finden Sie von Klimaretter.info im Marrakesch-Dossier
