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09.06.2016

"EEG-Novelle": Wird daraus der Kardinalfehler der SPD?  

Mit der EEG-Novelle ist die SPD gerade dabei, den Fehler der Hartz-Gesetzgebung zu wiederholen und breite Wählergruppen auf Dauer zu verprellen, die ihr an sich sehr wohl gesonnen sind.

Das Tragische daran ist, dass die gegenwärtige Parteiführung dies nicht einmal bemerkt, da sie ganz offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, gesellschaftliche Veränderungen wahr- und aufzunehmen, und da die entsprechenden Gruppen innerhalb der SPD nicht organisiert sind. Bzw. man glaubt, sich über den Protest etwa der IG Metall einfach hinwegsetzen zu können, während die IGBCE aus öffentlich nicht erkennbaren Gründen den Kurs der Partei diktiert. 

Die SPD-Führung unterschätzt massiv, dass es sich bei den Befürwortern Erneuerbarer Energien um Wählergruppen weit jenseits des ökologischen Spektrums handelt, um das man lediglich mit den Grünen konkurrieren müsste. Die Bürgerinnen und Bürger hierzulande haben verstanden, gerade nach den Pariser Klimabeschlüssen, dass den Erneuerbaren Energien die Zukunft gehört. Sie wissen, dass der Weltmarkt für Erneuerbare Energien boomt wie nie zuvor, dass Deutschland dabei eine Schlüsselrolle hatte und weiter eine führende Rolle spielen könnte. Es geht also letztlich um Hunderttausende Arbeitsplätze auch für den Export, es geht um Millionen von Kleininvestitionen etwa in Dach-Solaranlagen, es geht um tausende neu entstandener, hoch innovativer klein- und mittelständischer Unternehmen, die sich gerade ihre Anteile auf den boomenden Weltmärkten erkämpft haben. Und es geht, das ist der Kern meiner Kritik, um eine neue gesellschaftliche Emanzipationsbewegung, die sich in Form von hunderten von Energiegenossenschaften manifestiert. 

Ich halte den derzeitigen energiepolitischen Kurs der SPD-Führung für eine echte Tragödie, da damit auch ein Stück weit der positive Einfluss der SPD verloren geht, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten. Und zwar nicht nur durch angebliche Strompreisbremsen, sondern indem ganz neue Chancen zur echten wirtschaftlichen Partizipation geschaffen werden könnten. August Bebel hat die Bedeutung von Genossenschaften glasklar erkannt und sie sogar als die dritte Säule der Arbeiterbewegung bezeichnet. Heute gibt es in Deutschland im Bereich Erneuerbare Energien etwa 1000 Energiegenossenschaften, bis vor kurzem mit steigender Tendenz. Deren Zukunft steht nun auf dem Spiel. Auch wenn sie es schaffen sollten, sich durch innovative Ansätze neue Geschäftsfelder zu erschließen - man muss davon ausgehen, dass künftig nur wenige die SPD, die Partei von Hermann Scheer, dem international anerkannten Vorkämpfer der Erneuerbaren Energien, als ihre Interessenvertreterin ansehen werden. Und statt sich dieser Gruppen zuzuwenden, werden sie heute als Lobbyisten diffamiert und mit Kohle- oder Atomlobby auf eine Stufe gestellt. 

Noch haben es die Abgeordneten in der Hand, das Schlimmste zu verhindern, etwa durch Anwendung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen De-Minimis-Ausnahme-Regelungen für kleinere und Bürgerenergieprojekte. Sollten sich jedoch auch die Abgeordneten blind und taub stellen oder auch einfach nicht den nötigen Mut aufbringen, der Parteiführung zu widersprechen, dann gerät der Status als Volkspartei längerfristig noch weiter in Gefahr. Und eine sozial und ökologisch gleichermaßen ausgewogene Energiewende gerät in immer weitere Ferne. 

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Quelle   Stefan Gsänger, WWEA-Generalsekretär, Mitinitiator der und Mitglied des Executive Committee der Global100%RE-Kampagne

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