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EU-Kommission ermöglicht skandalöse Förderung von Atomstrom

EU-Kommission fördert AKW-Neubau in Europa: Stoppt den Atomeinstieg! Ein Bericht von Sebastian Sladek

Unglaublich: Die EU-Kommission hat nun die wirtschaftliche Grundlage für einen breiten Wiedereinstieg in die Atomkraft geschaffen. Sie billigt gigantische Subventionen für den Bau von zwei neuen Reaktorblöcken am britischen AKW Hinkley Point. Die britische Regierung garantiert dabei dem Betreiber Electricitö de France (EDF), den Atomstrom über 35 Jahre zu einem Garantiepreis abzunehmen. Hinzu kommen ein jährlicher Inflationsausgleich und staatliche Bürgschaften für die Baukosten.

Damit schafft die EU-Kommission einen Präzedenzfall, der geeignet ist, einen Dammbruch auszulösen und dem Neubau von AKWs in Europa Tür und Tor zu öffnen. Allein in Großbritannien sind zehn weitere Reaktorblöcke vorgesehen. Und bei derart lohnenden Subventionsbedingungen werden weitere AKW-Projekte in anderen EU-Ländern folgen.

Die neuen Atomkraftsubventionen stellen dabei alles in den Schatten, was bisher an Anschubförderung für Sonnen- und Windstrom geflossen ist: So garantiert die britische Regierung für den Strom aus Hinkley Point eine Vergütung von umgerechnet 11,7 Cent/kWh. Zum Vergleich: Die EEG-Vergütungen für große Solaranlagen liegen bei 8,98 Cent/kWh.

Doch während die EEG-Förderung stetig sinkt, steigt die geplante britische Atomstromvergütung immer weiter. Die Financial Times errechnete auf der Basis der zugesagten Garantien einen Abnahmepreis von 35,5 Cent/kWh im Jahr 2058. Für Wind und Sonne wird bis dahin sicher keine EEG-Förderung mehr nötig sein.

Während also die Erneuerbaren durch eine stetige Senkung der Erzeugungskosten ihre Wirtschaftlichkeit demonstrieren, zeigt sich hier deutlicher denn je, dass die Atomenergie nach wie vor unwirtschaftlich ist — trotz bereits 60 Jahren massiver staatlicher Subventionen. Die ungelöste Atommüllfrage und die Unfallrisiken von AKWs stellen dabei weitere Gefährdungen dar, die sich finanziell gar nicht quantifizieren lassen.

Gemeinsam mit 16.000 Stromkunden/-innen haben die EWS bereits im Vorfeld die EU-Kommission aufgefordert, sich gegen die skandalösen Atomsubventionen auszusprechen. Nun hat die Regierung Österreichs angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Entscheidung zu klagen. Die deutsche Bundesregierung hingegen unternimmt nichts. Im Gegenteil: Im Bundestag hat die Regierungskoalition den Antrag, sich der österreichischen Klage anzuschließen, einstimmig abgeschmettert.

Wir werden diesen Skandal nicht widerstandslos hinnehmen. Da eine Klage vor dem EuGH nur Mitgliedsstaaten möglich ist, bleibt uns lediglich, bei der EU-Kommission Beschwerde einzulegen. Der große Vorteil dieses Weges ist jedoch, dass alle EU-Bürger/-innen von diesem Recht Gebrauch machen können. Jetzt kommt es also auf jeden von uns an, der Aktion möglichst viel Kraft und Nachdruck zu verleihen.

Daher bitten wir Sie nun alle, sich unserer Beschwerde anzuschließen. So können wir die Klage der österreichischen Regierung
solidarisch flankieren und gleichzeitig die neue EU-Kommission dazu bewegen, diesen fatalen wirtschafts-, umwelt- und energiepolitischen Fehler zu korrigieren.

EWS-Kampagne: „Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!“

Hintergrundinformationen zur Kampagne

 

ews-schoenau.de
Quelle

Sebastian Sladek | Geschäftsführer EWS Vertriebs GmbH 2014

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