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28.11.2018

EU-Kommission setzt Kurs in Richtung Pariser Klimaziele

Kommission empfiehlt Treibhausgasneutralität in der EU bis 2050 / Deutschland setzt mit Verdopplung des Beitrags für Klimafonds wichtiges Signal.

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch bewertet den heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Treibhausgasneutralität bis 2050 als ein wichtiges Signal der EU. „Wir begrüßen diesen Vorstoß der Kommission, weil die EU damit ihre langfristigen Ziele dem Pariser Abkommen anpassen würde", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das ist ein wichtiges Signal der EU vor dem UN-Klimagipfel in Katowice. Wenn das neue Ziel von den Mitgliedsstaaten akzeptiert wird, bedeutet dies eine deutliche Verbesserung des aktuellen Zielpfades. Selbst dieses Klimaziel ist wissenschaftlich allerdings nur das Mindeste dessen, was notwendig ist, um das 1,5-Grad-Limit für den globalen Temperaturanstieg nicht zu überschreiten."

Auch das Europäische Parlament und viele Unternehmen unterstützen die von der Kommission vorgeschlagene Treibhausgas-Neutralität bis 2050.  Zudem haben sich EU-Staaten,  die insgesamt die Hälfte der EU-Bevölkerung repräsentieren, bereits für das verbesserte Ziel ausgesprochen. Deutschland allerdings bremst bisher. „Es ist an der Zeit, dass wir ein Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Treibhausgasneutralität bis 2050 hören“, so Bals. „Es wäre ein Fiasko für die deutsche Klimapolitik, wenn Deutschland den nun Fahrt aufnehmenden EU-Klimazug zum Entgleisen bringen würde." Die Bundesregierung würde nach Einschätzung von Germanwatch damit auch die Handlungsfähigkeit der EU als Ganzes beschädigen, von der viele Staaten weltweit angesichts der klimapolitischen Geisterfahrt der US-Regierung eine Führungsrolle erwarten.

"Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die EU sie so weit wie möglich vor der globalen Erhitzung schützt. Es geht dabei um den Schutz ihrer Grundrechte“, ergänzt Bals. Die Kommission verdeutlicht in ihrer neuen Vision für die Zukunft der EU zudem, dass sie von einer Umsetzung der Klimaziele positive Impulse für die Wirtschaft in Europa erwartet.

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Deutschland setzt mit Verdopplung des Beitrags für Klimafonds wichtiges Signal

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heutige Ankündigung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, den deutschen Beitrag für den Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln. „Das ist ein gutes Signal vor dem Klimagipfel in Katowice: Deutschland nimmt seine Verantwortung für die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an Folgen des Klimawandels ernst und setzt damit auch andere reiche Länder unter Zugzwang“, sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Allerdings muss klar sein: Kein Land kann sich freikaufen. Was den Klimaschutz im eigenen Land angeht, fährt Deutschland mit einer beschämenden Bilanz nach Katowice. Dass Deutschland seine Emissionen endlich reduzieren und einen zügigen Kohleausstieg beschließen muss, gehört genauso zu seiner internationalen Verantwortung wie die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern, die besonders die Ärmsten in den Entwicklungsländern treffen werden."

Germanwatch erwartet insgesamt eine substanzielle Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds, bei der alle Geber ihre Beiträge verdoppeln sollten, um den wachsenden Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. Der Green Climate Fund (GCF) wurde auf der Klimakonferenz von Cancún 2010 geschaffen, um Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels zu unterstützen. Der GCF hilft den Ländern, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Ziel ist es, einen Paradigmenwechsel hin zu einer emissionsarmen und klimaresistenten Entwicklung zu fördern, und dabei die Bedürfnisse der besonders vom Klimawandel Verletzlichen zu berücksichtigen. Der GCF startete seine erste Mobilisierung von Ressourcen im Jahr 2014 und erzielte rasch Zusagen in Höhe von 10,3 Milliarden US-Dollar. Diese Mittel wurden für die Zeit von 2015 bis 2018 zur Umsetzung von Klimaprojekten zugesagt und stammen hauptsächlich aus Industrieländern. Aber auch einige Entwicklungsländer und einige Provinzen und Städte haben Gelder bereitgestellt. Nun gilt es in der ersten Wiederauffüllungsrunde neue Zusagen für die Zeit 2019 bis 2022 zu erhalten.

Kritik an neuer "Allianz": Kompensation sollte nicht im Vordergrund stehen
Die von Minister Müller bei der heutigen Pressekonferenz ebenfalls vorgestellte „Allianz für Klima und Entwicklung“ sieht Germanwatch kritisch. „In der Allianz wird der Schwerpunkt auf freiwillige Kompensation von Emissionen durch Unternehmen gelegt. Ein solcher Schritt kann aber nur dann sinnvoll sein, wenn er eine Ergänzung zu klaren Vorgaben für Unternehmen ist, ihre eigenen Emissionen deutlich zu reduzieren. Alle Unternehmen brauchen einen Plan, wie sie bis zur Mitte des Jahrhunderts ihre fossilen Emissionen auf Null bringen werden. Kompensation darf nur im Rahmen einer solchen Strategie eine Rolle spielen“, erläutert Weischer.

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Europäische Kommission fordert klimaneutrales Europa bis 2050 

Heute (Mittwoch) hat die Europäische Kommission eine strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft – Ein sauberer Planet für alle – verabschiedet. Die Strategie zeigt auf, wie Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität vorangehen kann, indem sie in realistische technologische Lösungen investiert, den Bürgern Eigenverantwortung überträgt und Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie Industriepolitik, Finanzwesen oder Forschung miteinander abstimmt, gleichzeitig aber dafür sorgt, dass der Übergang sozial gerecht ist. Ziel ist es, dass die EU bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreicht - mehr

 

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Quelle   Germanwatch 2018

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