EU will 32 Prozent Erneuerbare im Jahr 2030

Die Planung der europäischen Energiewende ist ein Stück vorangekommen: Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf 32 Prozent steigen. Darauf haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten am Morgen geeinigt. Deutschland zeigte sich als Bremser. Von Susanne Schwarz

Es war eine lange Nacht. „Deal!“, twitterte EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete in den frühen Morgenstunden und lieferte gleich ein Foto mit, das sichtlich müde, aber erleichterte Anzugträger zeigt – und eine Uhr, die auf 3:38 steht. Bis zur Morgendämmerung wachgehalten hat sie alle die Zukunft der europäischen Energiewende.

Das zentrale Ergebnis der Nacht: Im Jahr 2030 sollen die erneuerbaren Energien einen Anteil von 32 Prozent am gesamten Verbrauch ausmachen, sprich: Es geht nicht nur um Strom, sondern auch ums Heizen oder um Kraftstoffe im Verkehr. Zurzeit liegt der Erneuerbaren-Anteil bei etwa 17 Prozent.

Es ist die schwierigste Phase im EU-Gesetzgebungsprozess. Zuvor hatten die zwei Gesetzgebungsorgane der EU – das EU-Parlament und der Ministerrat, in dem die Staaten ihre eigenen Interessen vertreten – jeweils unter sich über den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission debattiert. Jetzt müssen sie sich auf eine gemeinsame Position einigen. In der Frage eines Ziels zur Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 ist das gestern allerdings gescheitert. In der kommenden Woche soll es dazu eine neue Runde geben.

Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien lagen Parlament und Ministerrat weit auseinander. Während die EU-Kommission vor zwei Jahren noch ein Ziel von nur 27 Prozent vorschlug, das der Rat so übernahm, wollte das Parlament 35 Prozent durchsetzen. Nachdem die Kommission eingeräumt hatte, mit veralteten und damit zu hohen Preisen für erneuerbare Energien gerechnet zu haben, legte der Ministerrat noch drei Prozentpunkte drauf.

Deutschland bremst

Deutschland, dem lange ein Ruf als Energiewende-Vorreiter vorauseilte, hatte sich bei einer vorbereitenden Ratssitzung am Montag als Bremser gezeigt. Während die Minister aus Spanien, Italien oder den Niederlanden dort für ehrgeizigere Vorgaben plädierten, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier, man habe sich ja schon auf das Parlament zubewegt – jetzt sei das Parlament dran.

Altmaiers Begründung: „Die Bürger und Bürgerinnen der EU verlieren das Vertrauen in die Politik, wenn sie feststellen, dass wir sehr ambitionierte Ziele haben – und ein paar Jahre später stellt sich heraus, dass wir weit davon entfernt sind, sie zu erreichen.“ Der Minister forderte „Ziele mit Augenmaß“.

Auf dem Jahreskongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) verteidigte Altmaier am Mittwoch seine Haltung. Er könne verstehen, dass das EU-Parlament mehr fordere, „weil Parlamentarier immer gern noch eine Schippe drauflegen“, so der Minister. „Wir haben im Bereich der erneuerbaren Energien in Bezug auf den gesamten Energieverbrauch in den letzten 20 Jahren mit sehr viel Geld einen Anteil von 15 Prozent erreicht“, sagte Altmaier weiter. „Wir gehen jetzt mit einem Angebot von 30 Prozent in die Verhandlungen und das heißt: Genauso viel, wie wir bisher geschafft haben, nun noch einmal in zehn Jahren.“

Aus der Klimabewegung wurden Vorwürfe laut, Altmaier habe mit seiner harten Haltung in Brüssel gegen Ressortabsprachen mit dem Bundesumweltministerium verstoßen. Ganz eindeutig ist das nicht: Laut einem Sprecher des Umweltministeriums war lediglich abgestimmt, „dass die Bundesregierung offen ist für die Position des EU-Parlaments“ – nicht gerade ein klarer Fahrplan für die Gespräche.

Stimmige Strategie oder Minimalkonsens?

Die Reaktionen auf den nun ausgehandelten Kompromiss sind gemischt. EU-Energiekommissar Arias Cañete sagte, erneuerbare Energien seien gut für Europa „und heute ist Europa gut für die Erneuerbaren“. Der Berichterstatter des EU-Parlaments für erneuerbare Energien, José Blanco López, lobte, man habe nun „erstmals eine stimmige Strategie“ für die Energiewende auf den Weg gebracht.

Die Umweltschützer von Greenpeace loben zwar eine am Rande ausgehandelte Regelung, nach der auf den Eigenverbrauch von erneuerbarem Strom ab 2026 in ganz Europa keine Entgelte mehr anfallen sollen, kritisieren aber das 32-Prozent-Ziel als deutlich zu schwach.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) spricht sogar nur von einem „Minimalkonsens“. „Notwendig für eine ernstzunehmende Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wäre ein Ausbauziel von 45 Prozent“, sagte DNR-Chef Florian Schöne.

Zumindest theoretisch ist das sogar noch möglich: EU-Parlament und Ministerrat wollen das Ziel in fünf Jahren nochmal überprüfen – und dann vielleicht auch verschärfen.

Quelle

Der Bericht wurde von
der Redaktion „klimareporter.de“ (Susanne Schwarz)
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