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27.04.2017

EURATOM abschaffen

60 Jahre maßlose Atomförderung sind genug. Die ungeheuerlichen Privilegien für die Atomwirtschaft, die durch EURATOM gewährt werden, müssen endlich abgeschafft werden.

In einer Resolution forderten die Teilnehmer der in Linz (Österreich) hervorragend von Atomstopp organisierten und gut besuchten internationalen Konferenz (Nuclear Energy Conference 2017) das Ende von EURATOM. Atomkritische Staaten werden aufgefordert, spätestens in zwei Jahren EURATOM einseitig zu kündigen und jegliche finanzielle Unterstützung von EURATOM einstellen, falls es bis dahin keine Vertragsstaatenkonferenz gegeben hat. Eine solche Vertragsstaatenkonferenz muss das Ziel haben, alle Fördertatbestände für den Neubau oder Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken einzustellen.

Notwendige in EURATOM geregelte Anforderungen wie die Entsorgung radioaktiver Abfälle, der Katastrophenschutz, der Strahlenschutz, Haftung, Proliferation, Forschung, Atomaufsichtsbehörden u.a. sollten in die umweltrechtlichen Regelungen der EU überführt werden.

Viele Redner, u.a. MdB Silvia Kotting-Uhl oder Dörte Fouquet gingen auf die neuen Chancen zur Abschaffung EURATOMs infolge des BREXIT ein. Oftmals wird behauptet, dass ein EURATOM Mitglied nur dann EURATOM verlassen könne, wenn es gleichzeitig aus der EU austritt, so wie es ja Großbritannien beantragt hat.

Hans-Josef Fell stellte in seiner Rede heraus, dass ein Austrittszwang aus der EU eines aus EURATOM ausgestiegenen Landes rechtlich falsch und politisch weltfremd ist. Zum einen bietet das Völkerrecht sehr wohl die Möglichkeit der einseitigen Kündigung eines EURATOM Mitgliedes. Zum anderen ist nach dem EU Austrittsantrag von Großbritannien der Zusammenhalt der restlichen EU Staaten stärker geworden. Es ist politisch unvorstellbar, dass ein EURATOM Austritt des Atomausstieglandes Deutschland oder Österreich, das noch nie ein AKW betrieb, mit dem Rauswurf aus der EU durch die übrigen Mitgliedsstaaten beantwortet würde.

Dabei gibt es viele Gründe, den Anachronismus EURATOM zu beenden. So bietet EURATOM bei Atomkraftwerken an den Grenzen weder der örtlichen Bevölkerung noch den Regierungen der Nachbarländer eine Mitsprache, ja nicht einmal Einsichtsrechte in existenzielle Sicherheitsfragen. Dabei liegen viele höchst unsichere Schrottreaktoren oft nur wenige Kilometer von der Bevölkerung des Nachbarlandes entfernt, etwa Fessenheim in Frankreich, Tihange in Belgien, Temelin in Tschechien.

Bei einem großen Atomunfall, wie in Tschernobyl oder Fukushima geschehen, würden Hunderttausende von Deutschen und anderer Nationen aus ihrer Heimat vertrieben, da hohe Radioaktivität ein Leben vor Ort unmöglich machen würde. EURATOM bietet dafür nicht einmal eine Schadenshaftung. Gerade die alten Reaktoren werden mit Zunahme des Alters immer gefährlicher und die bedrohte Bevölkerung und Nachbarregierungen haben nach EURATOM keine Möglichkeiten der Einflussnahme auf Sicherheit und Betrieb.

Es wird Zeit, dass Deutschland, Österreich und andere Länder endlich ihren Ausstieg aus EURATOM ankündigen, damit politische Bewegung in die seit 60 Jahren stehen gebliebene Debatte kommt. Auch und gerade angesichts der inzwischen viel billiger gewordenen Erneuerbaren Energien gibt es keine sinnvollen Gründe mehr für die Atomförderung durch EURATOM.

taz.de "Europäische Atompolitik - Keine Haftung bei einem GAU - Strahlung macht vor Grenzen keinen Halt. Trotzdem gibt es nur nationales Haftungsrecht. Das veranschlagte Geld reicht lange nicht."

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