Euratom-Erosion macht Berlin ratlos
Im Rahmen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) werden derzeit Atomsicherheits- und Atommüllprojekte in Großbritannien in einem Umfang von 4,4 Millionen Euro gefördert.
Das hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag mitgeteilt. Weitere 310 Millionen Euro fließen demnach in die gemeinsame europäische Fusionsforschungsanlage JET und weitere Kernfusionsprojekte im englischen Culham bei Oxford. Die Laufzeiten der geförderten Projekte betragen etwa fünf Jahre, bei einigen Sicherheitsprojekten auch weniger.
Ende Januar hatte die britische Regierung in ihrer Brexit-Erklärung angekündigt, dass sie auch aus Euratom aussteigen werde. Derzeit sei aber noch nicht absehbar, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter, welche konkreten Auswirkungen der Euratom-Austritt Großbritanniens auf die Zulieferungen für den geplanten Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C haben wird. Allerdings rechnet die Bundesregierung mit Konsequenzen für die nukleare Infrastruktur und etwaige Neubauten.
Beobachter gehen davon aus, dass der britische Austritt aus EU und Euratom den AKW-Bau an der südwestenglischen Küste erheblich verzögern und verteuern wird. So dürften Komponenten für den geplanten Block C wahrscheinlich nicht mehr nach Großbritannien geliefert werden, da Euratom internationale Sicherheitsstandards garantiert, die mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der Atomgemeinschaft erst bilateral neu verhandelt werden müssten.
Der Bau von Hinkley Point C ist ohnehin stark umstritten. Die EU-Kommission hatte im Herbst 2014 europäischen Beihilfen für den AKW-Neubau mit Verweis auf den Euratom-Vertrag zugestimmt. Die britische Regierung will den Betreibern feste Einspeisetarife in Höhe von 10,6 Cent pro Kilowattstunde für die nächsten 35 Jahre garantieren, auch ein Inflationsausgleich sowie Staatsbürgschaften für die Finanzierung sind vorgesehen. Atomkraftgegner befürchten, dass das Projekt auch bei mangelnder Wirtschaftlichkeit realisiert wird – aus politischen und militärischen Gründen.
Für die EU-Beihilfen gebe es mit dem Austritt Großbritanniens allerdings keine Grundlage mehr, argumentieren die Kritiker. „Die deutsche Bundesregierung hat ihr bisheriges Nicht-Engagement gegen Hinkley Point C immer wieder mit der im Euratom-Vertrag festgeschriebenen Unabhängigkeit Großbritanniens für seine Atomprojekte begründet“, sagte Christoph Rasch vom Ökostromanbieter Greenpeace Energy gegenüber klimaretter.info.
„Sollte dieses Argument nun infolge des Brexits tatsächlich wegfallen, weil London seine Euratom-Mitgliedschaft aufkündigt, gibt es gerade für das Atom-Ausstiegsland Deutschland eigentlich keine Ausrede mehr, nicht mit aller gebotenen Entschiedenheit gegen dieses riskante Atomkraftwerk Stellung zu beziehen.“ Das gelte auch für die jetzt gestartete grenzüberschreitende Umweltprüfung für Hinkley Point C, bei der potenziell betroffene Staaten Stellung zu dem Projekt nehmen können.
(Foto: Ken Grainger/geograph)
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (kir) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!
