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24.04.2019

Friedl, Fahn und Fell fordern Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele

Sprecher des Energiewende-Volksbegehrens kündigen an, mit Nachdruck weiter Unterschriften für Energiewende und Klimaschutz in die Verfassung zu sammeln.

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat jüngst erneut in einer Presseerklärung (Nr. 47/19 vom 18. April 2019) verlautbart, dass in Bayern bis 2050 die CO2 Emissionen pro Kopf der Bevölkerung lediglich auf zwei Tonnen begrenzt werden sollen. „Damit arbeitet er leider weiterhin daran mit das Weltklima massiv aufzuheizen und so die Erdgemeinschaft beschleunigt in eine unbeherrschbare Heißzeit zu führen“, kritisiert der erste Sprecher des Energiewende-Volksbegehrens, MdL Patrick Friedl. „Er kann ja nicht ernsthaft annehmen, nur der Bayerischen Bevölkerung stünden noch 2050 solch hohe Emissionen zu, während der Rest der Menschheit zum Schutz auch des Bayerischen Klimas gänzlich aufhört Klimagase auszustoßen. Die derzeitigen Ziele der Bayerischen Staatsregierung sind deswegen nicht geeignet, Bayerns Verantwortung gerecht zu werden, die Erderhitzung auf maximal 1,5°C zu begrenzen“

„Wenn man annimmt, dass 2050 bei einer zu erwartenden Weltbevölkerung von zehn Milliarden Menschen jeder Mensch noch zwei Tonnen CO2jährlich ausstoßen würde, dann würden pro Jahr immer noch verheerende 20 Milliarden Tonnen CO2 freigesetzt“, so der zweite Sprecher des Volksbegehrens MdL a.D. Dr. Hans-Jürgen Fahn. Im Jahr 2018 hat die Weltbevölkerung laut einem Bericht der internationalen Energie Agentur (IEA) 33,1 Milliarden Tonnen CO2 emittiert. Fahn: „Das Ziel von Bayerns Umweltminister ist also nicht einmal eine Halbierung der Emissionen, obwohl im  Abkommen von Paris im Jahre 2015 von der Weltgemeinschaft beschlossen wurde bis 2050 die Emissionen weltweit auf nahezu Null abzusenken. Dieses Abkommen wurde auch von Deutschland unterzeichnet und ratifiziert. Da aber seit 2015 die weltweiten Emissionen auf ein Rekordniveau in 2018 gestiegen sind, muss eine Nullemissionswirtschaft sogar noch deutlich als 2050 früher erreicht werden.“

„So fordert die Klimaschutzbewegung ’extinction-rebellion’ mittlerweile, und aus naturwissenschaftlicher Sicht völlig zu Recht, dass die Weltgemeinschaft und damit auch Bayern pro Kopf der Bevölkerung schon bis 2025 am besten überhaupt keine Emissionen mehr machen dürften“, so der dritte Sprecher des Volksbegehrens und Präsident der Energy Watch Group, Hans-Josef Fell. „Da die CO2-Emissionen zum größten Teil durch das Verbrennen der Energierohstoffe Erdöl, Erdgas und Kohle verursacht wird, muss eine Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien im Mittelpunkt einer wirksamen Klimaschutzstrategie stehen, so wie wir das mit unserem Energiewende-Volksbegehren fordern“, so MdB a.D. Fell.

Das Versagen der Bayerischen Staatsregierung zeige sich schon im unzulänglichen Umgang mit dem Energiewende-Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“. So wollte die Staatsregierung lediglich das Wort „Klima“ in die Bayerische Verfassung aufnehmen. Anders das im letzten Herbst gestartete Volksbegehren des Vereins „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“. Dieses sieht neben dem Vorrang für Klimaschutz auch eine vollständige Umstellung der bayerischen Energieversorgung auf Erneuerbare Energien vor. Genau deshalb gab es zu Recht für dieses Feigenblatt-Gesetz der Staatsregierung keine rechtlich erforderliche 2/3-Mehrheit im Landtag, so die Sprecher des Volksbegehrens.

Der Verein „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“ und die drei Sprecher des Volksbegehrens, MdL Patrick Friedl, MdL a.D. Dr. Hans-Jürgen Fahn und MdB a.D. Hans-Josef Fell beschlossen daher jüngst die Aktivitäten für das Sammeln von Unterschriften wieder hochzufahren, um die noch fehlenden Unterschriften für den Zulassungsantrag für das Volksbegehren zu bekommen. Rückenwind bekommt das Volksbegehren auch durch die zunehmende Zahl von Unterstützerverbänden. So haben in den letzten Wochen Aufgemuckt,  Green City e.V., der VCD und der ADFC Bayern ihre offizielle Unterstützung erklärt.

Friedl, Fahn und Fell abschließend: „Wir fordern Umweltminister Thorsten Glauber und Ministerpräsident Markus Söder auf, schnellstmöglich Gesetze zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele auf den Weg zu bringen mit dafür tauglichen CO2-Reduktions-Zielen für Bayern. Um dem Nachdruck zu verleihen, werden wir weiter sammeln bis unser Energiewende- und Klimaschutz-Volksbegehren die nötigen Unterschriften hat. Wir sind überzeugt, dass wir mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger Bayerns für unser Energiewende-Volksbegehren eine echte und wirksame Energiewende in Bayern einleiten können.“

Die Sprecher des Volksbegehrens:

Patrick Friedl              Dr. Hans-Jürgen Fahn             Hans-Josef Fell

1. Sprecher                 2. Sprecher                               3. Sprecher

 

Liste der Unterstützer:

Bündnis90/DIE GRÜNEN, ÖDP, ADFC Bayern, VCD Bayern, Aufgemuckt, Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen, Bayernallianz für Atomausstieg und Klimaschutz, Bergwald Projekt, Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg, Energieinitiative, Energiewende Erlangen, Solarförderverein Regensburg, Solarfreunde Moosburg, Sonnenkraft Freising, Bayerische Plattform gegen Atomgefahren, B.A.U.M., Solarförderverein Deutschland, Klimaherbst, Energiebündel, Sonneninitiative, Ver.de, Geld mit Sinn, ErgOn, Energiewende Oberland, AK Energie Agenda 21 Ebersberg, Interessengemeinschaft Umwelt Rimpar.

Unterschriftenlisten können über die Homepage des Volksbegehrens (klimaschutz-in-die-verfassung.de) angefordert werden.

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