G20-Finanzministertreffen: Deutsche Präsidentschaft darf Finanzwende nicht weiter ausbremsen
Heute, 17. März, treffen sich die G20-Finanzminister in Baden-Baden. Wolfgang Schäuble sollte seine Blockadehaltung in Fragen der Steuertransparenz aufgeben und das Forum für den Kampf gegen Steuerflucht nutzen. Auf europäischer Ebene fehlt bisher die Bereitschaft dazu.
Zum Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden auf Einladung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung: “Seit der Reformagenda von 2009 hat die G20 eine nachhaltige Stabilisierung des globalen Finanzsystems fahrlässig verschleppt: Die Stabilität der Banken wurde nur durch massive Subventionen mit hunderten Milliarden an Steuergeldern erreicht. Die Ursachen der tiefgreifenden strukturellen Risiken des weltweiten Finanzsektors haben die G20 nicht wirklich angetastet. Dafür trägt auch die Bundesregierung Verantwortung: Sie hat seinerzeit im Interesse einiger weniger Finanzmarktakteure aktiv verhindert, dass klare Regeln den Großbanken das Schönrechnen ihrer Risiken untersagen.“, sagte Unmüßig heute in Berlin.
Noch immer könnten systemrelevante Großbanken mit lächerlich niedrigen Eigenkapitalanteilen in ihren Bilanzsummen und ohne Risikoprämienverpflichtung darauf setzen, in der nächsten Krise erneut als „too-big-to fail“ durch die Steuerzahler/innen gerettet zu werden. Dadurch hätten kleinere Banken, die in der Krise das System stabilisierten und ihre Kreditvergabe sogar ausweiteten, einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil, so Unmüßig.
„Dabei ist klar: Nur einige Jahre nach dem Crash von 2007 stellt das Volumen windiger Geschäfte weniger Großbanken erneut ein fulminantes Risiko für eine weitere globale Finanzkrise dar. Hier kann nur noch eine rasche globale Regulierung wirksame Schutzmechanismen einziehen.“, so Unmüßig. „Dass die neue US-Regierung nun mit Änderungen im Dodd-Frank-Gesetz vor allem Offenlegungspflichten kippen will, darf für uns keine Ausrede für weitere Untätigkeit sein. Auch wenn angesichts der finanzmarktpolitischen Perspektiven in den USA Vorsicht verständlich erscheint, helfen das Lavieren der deutschen Präsidentschaft und die schwammige Tagesordnung des Treffens in Baden-Baden nicht weiter. Notfalls muss die Bundesregierung mit ihren EU-Partnern in Europa vorangehen und mit allem Nachdruck international weitere Alliierte für eine gemeinsame und wirksame Regulierung mobilisieren“.
Die halbherzige Reformpolitik der G20 habe zur Folge, dass heute mehr Spekulationskapital auf den Märkten unterwegs sei als zuvor. Gleichzeitig gehe ausgerechnet das für eine innovative Wirtschaft unerlässliche Kreditgeschäft zurück. Zudem versagten die Märkte dabei, langfristige soziale und ökologische Risiken im Finanzsystem angemessen zu berücksichtigen.
„Noch immer investieren und spekulieren Finanzmarktakteure mit Milliardenbeträgen in fossilen Geschäftsfeldern. Dabei macht der unabwendbare Klimaschutz derartige Geschäfte und Investitionen immer riskanter.“, so Unmüßig. “Nur eine konsequent durchgeführte Finanzwende mit klaren Regeln für alle kann langfristig nachhaltige Investitionen finanzieren, den globalen Kapitalmarkt stabilisieren, ökologische Risiken im Finanzsystem berücksichtigen und zugleich die hohen Investitionen in die notwendige sozial-ökologische Reform der Wirtschaft ermöglichen.“, sagte Unmüßig.
Zur G20-Finanz- und Investitionspolitik und zur deutschen G20-Präsidentschaft bietet das Informationsportal „G20 im Fokus“ der Heinrich-Böll-Stiftung in deutscher und englischer Sprache in zum Teil interaktiven Grafiken, vergleichenden Karten, factsheets und Studien sowohl grundlegende wie auch vertiefende Informationen zur G20 und den einzelnen Mitgliedsländern. Das Online-Angebot liefert Analyse und Einordnung zur Zusammensetzung, Geschichte und aktuellen Arbeitsschwerpunkten der G20.
- Aktuell auf „G20 im Fokus“: „Schäubles Bande: Die G20 in der internationalen Steuerpolitik“ – Ein Beitrag von Sven Giegold, MdEP
