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10.06.2018

G6 beim Klima allein

Treffen der Staats- und Regierungschefs in Kanada - ZDF heute: "Trump zieht Ja zur G7-Gipfelerklärung zurück"

Aktuell:

ZDF heute: Absage per Twitter - Trump zieht Ja zur G7-Gipfelerklärung zurück | Donald Trump hat nach Ende des G7-Gipfels in Kanada seine Zustimmung zur Abschlusserklärung völlig überraschend wieder zurückgezogen. Das verkündete der US-Präsident per Twitter.

Tagesschau: Rückzug bei G7-Gipfelerklärung Doch noch der Eklat | So etwas gab es in der G7-Geschichte noch nie: US-Präsident Trump hat seine Zustimmung zum Abschlusspapier wieder zurückgezogen. Der Grund: Kanadas Premier Trudeau hatte ihn offenbar in Rage versetzt.



© https://twitter.com/realDonaldTrump

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Am zweiten Tag des G7-Gipfels in Kanada beraten die Staats- und Regierungschefs über Klimawandel, Meeresschutz und saubere Energie – nachdem der US-Präsident vorzeitig abgereist ist. Die gemeinsame Abschlusserklärung widerruft Trump später per Twitter.

Bevor sich die G7-Staaten am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens im kanadischen La Malbaie in Charlevoix mit Klimawandel, Meeresschutz und saubere Energier sowie Geschlechtergerechtigkeit beschäftigen, ist Donald Trump vorzeitig abgereist. Deutlicher konnte der US-Präsident nicht klarmachen, was er von diesen Themen hält.

Trump verließ den G7-Gipfel, um nach Singapur zu reisen. Dort will er sich am Dienstag mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen. Dies sei ein "historisches Ereignis", erklärte er.

Vor seiner Abreise gab der US-Präsident eine öffentliche Erklärung ab, die gleichzeitig auf der Website des Weißen Hauses verbreitet wurde. Auch auf seinem Twitter-Account veröffentlichte Trump das Video seines Statements. Darin verteidigte Trump erneut die Strafzölle auf Stahl und Aluminium, die er kurz zuvor auch auf die EU und die US-Nachbarländer Kanada und Mexiko ausgedehnt hatte – und diese damit brüskierte.

Der Streit um die Strafzölle dominierte auch den ersten Gipfeltag. Trump warf den Handelspartnern der USA "unfaire" Praktiken vor und kündigte an: "Das wird aufhören." Mehrfach betonte er, dass er nicht die anderen Länder verantwortlich mache, sondern die früheren Regierungschefs seines eigenen Landes. Diese hätten schlechte Deals ausgehandelt. In den letzten 50 Jahren sei es für die USA immer schlimmer geworden.

Allerdings werde er die Staats- und Regierungschefs der anderen Länder in Zukunft sehr wohl verantwortlich machen, falls diese sich nicht "klug" verhielten und seinen Forderungen zustimmten. Wörtlich sagte Trump: "Sie haben keine andere Wahl."

Gleichwohl sei sein Verhältnis zu "Angela, Emmanuel und Justin" – also zur deutschen Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und Kanadas Premier Trudeau – ausgezeichnet, sagte Trump. Es sei "eine 10 von 10".

Auch seine Forderung, Russlands Präsidenten Putin wieder zu den Gipfeltreffen einzuladen, wiederholte Trump. Nach der Annektierung der Krim 2014 war Russland ausgeschlossen worden, sodass die G8 zur G7 schrumpfte. Die Verantwortung schob Trump auch hier seinen Vorgängern zu. Präsident Obama habe es Russland erlaubt, sich die Krim zu schnappen. Ihm selbst wäre so etwas nicht passiert, da er besser verhandeln könne, sagte Trump.

Nach der Abreise des US-Präsidenten setzten die anderen Staats- und Regierungschefs ihr Gipfelprogramm fort. Zusätzlich eingeladen waren Vertreter zahlreicher Entwicklungs- und Schwellenländer sowie von Weltbank, Internationalem Währungsfonds, UNO, OECD und der EU.

Am Abend stellte Gipfel-Präsident Trudeau die gemeinsame Abschlusserklärung vor. Deren Zustandekommen war zuvor unsicher gewesen.

Im Klimakapitel des Dokuments bekennen sich Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien sowie die EU erneut zum Paris-Abkommen und kündigen "ambitionierte" Klimaschutzmaßnahmen an. Dazu gehört auch die Bereitstellung der notwendigen Klimafinanzierung.

Die USA hingegen vertreten eine gesondert aufgeführte Einzelposition. Darin fehlt jeder Verweis auf Klimawandel und Paris-Vertrag. Stattdessen kündigt das Land an, sich für "Energiesicherheit" einzusetzen und andere Staaten darin zu unterstützen, fossile Energien "sauberer und effizienter" zu nutzen.

Eine solche Differenzierung der Positionen hatte es bereits im Abschlusspapier des G20-Gipfels 2017 in Hamburg gegeben. 19 Länder hatten sich zum Klimaschutz bekannt, während die USA ihre Exportstrategie für Öl, Gas und Kohle bekräftigten.

Nach Trudeaus Pressekonferenz kam es zum Eklat. Per Twitter zog US-Präsident Trump seine Zustimmung zu der gemeinsamen Abschlusserklärung zurück und nannte den kanadischen Premier einen "unehrenhaften und schwachen Gastgeber". Trudeau hatte angekündigt, dass sein Land sich im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten "nicht herumkommandieren lassen" werde.

Bereits das Treffen der Finanzminister der sieben wichtigsten Industriestaaten, das vor einer Woche in Whistler in der westlichen kanadischen Provinz British Columbia stattfand, ging ohne ein gemeinsames Abschlusspapier zu Ende – ein Novum in der über 40-jährigen G7-Geschichte.

Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 10.06.2018 um 9.50 Uhr aktualisiert.

(Foto: Shealah Craighead/​Wikimedia Commons)
(Foto: Twitter/RegSprecher / Screenshot/​Bundeskanzlerin |​ Fotograf Jezco Denzel)

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Vera Kern) 2018 verfasst - der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

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