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27.05.2017

G7 stocken beim Klimaschutz

Die Staats- und Regierungschef der G7 mühen sich auf Sizilien, den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump von der Notwendigkeit des Klimaschutzes zu überzeugen. Mit mäßigem Erfolg: Seine lang angekündigte Entscheidung zum Pariser Klimavertrag hat Trump für die kommende Woche angekündigt.

Schon vor Beginn des Treffens waren die Erwartungen an den diesjährigen G7-Gipfel in italienischen Taormina nicht allzu groß. Dass das zweitägige informelle Treffen zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA ein starkes Signal setzen würde wie noch vor zwei Jahren im bayerischen Elmau, als die sieben Industrienationen die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts beschlossen, damit rechnete in diesem Jahr niemand.

Für einen solchen Beschluss fehlten denn auch die Voraussetzungen in Taormina. Für den Gipfel-Ausrichter, Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May sowie für den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump war es das erste Treffen mit anderen mächtigen Staats- und Regierungschef. Da mochte sich Gentiloni noch so sehr ins Zeug legen, auch die Postkartenidylle von Taormina halfen nichts.

Starke Differenzen waren vor allem wegen Trumps Position zum Klimaschutz zu erwarten. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Trump wiederholt am Klimawandel gezweifelt und angekündigt, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen, sobald er Präsident der USA sei. Seit seiner Wahl hat er sich nicht mehr zu dem Thema nicht mehr öffentlich geäußert. Sein Beraterstab ist gespalten. Während der von Trump ernannte Leiter der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, den Austritt will, macht sich der US-Außenminister und frühere Exxon-Mobil-Chef Rex Tillerson für einen Verbleib der USA im Abkommen stark.

In Taormina hatten die sechs Regierungschef gemeinsam versucht, Trump für den Klimaschutz zu gewinnen - vergeblich. So steht der US-amerikanische Präsident am Ende des zweitägigen Treffens isoliert mit seiner Position. Während Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada in der Abschlusserklärung bekräftigen, dass sie die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zügig umsetzen wollen, wurde die abweichende Position der USA zur Kenntnis genommen. 

Wie wenig Einigkeit die Staatschefs beim Klimaschutz herstellen konnten, zeigt schon die Position des Themas im Abschlussdokument. Klimaschutz rutscht fast ans Ende der Erklärung. Sogar Themen wie die Gleichheit der Geschlechter, die sonst eher vernachlässigt werden, werden noch vor Klimaschutz im Kommuniqué erwähnt. 

Selbst ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend konnte Trump nicht von der Dringlichkeit die Erderwärmung zu begrenzen überzeugen. "Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz haben wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen", sagte Merkel gegenüber deutschsprachige Medien. Man habe sich über einen Verbleib der USA im Klimarahmenabkommen stark gemacht und vor allem für die Vorteile der Erneuerbaren für die Wirtschaft geworben.

Anders als zunächst angekündigt, haben die USA bislang keinen Entscheid zum Pariser Klimavertrag getroffen. Die US-Regierung sei weiterhin dabei, ihre Haltung zu dem Abkommen zu prüfen, heißt es offiziell. EU-Diplomaten werteten das als Fortschritt. Der US-Präsident sei weiter im Gespräch, habe den Argumenten zugehört und Fragen gestellt.

Von den gemeinsamen Erklärungen, die die Staaten bei solchen Zusammenkünften verabschieden zu pflegen, scheint Trump dagegen nicht viel zu halten. Er setzt auf seine bewährten Kanäle. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hat Trump angekündigt, dass er die Entscheidung zum Pariser Klimavertrag in der kommenden Woche treffen will. 

Leichte Fortschritte gab es dagegen auf dem G7-Treffen in der Handelspolitik. Demnach wollen die G7-Staaten laut Abschlusserklärung gegen Protektionismus vorgehen. Die Staatschefs bekennen sich zu offenen Märkten und zum freien und fairen Handel. Noch vor dem Gipfel hatte Trump protektionistische Maßnahmen für die US-amerikanischen Wirtschaft angekündigt. 

Wenig befriedigend ist dagegen vor allem für den Gastgeber Italien der kurze Passus zur Migration. Eigentlich wollte Italien eine gemeinsame Erklärung zu den positiven Aspekten der Zuwanderung und einer besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschieden.

G 6 zu 1 - Joachim Wille, Chefredakteur bei klimaretter.info, über das Ergebnis des G7-Gipfels im italienischen Taormina.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Sandra Kirchner) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!  

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