Gabriel lehnt Grünstrom-Markt-Modell ab
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht „keinen energiewirtschaftlichen Mehrwert“ in dem Vorschlag für die Vermarktung von Ökostrom.
Die Initiatoren wollen trotzdem weitermachen. Zuletzt hatte der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Vermarktungsmodell für Ökostrom zu verabschieden.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das Grünstrom-Markt-Modell (GMM) für ungeeignet. In einem Schreiben von Mitte Oktober soll er sich deutlich gegen das entwickelte Modell ausgesprochen haben. „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das sogenannte Grünstrommarktmodell von den derzeitigen Marktmodellen europarechtlich am problematischsten ist“, zitiert die „Frankfurter Rundschau“ aus dem Brief Gabriels an die Energieexperten der Koalitionsfraktionen. Mit dem GMM drohe, dass Deutschland sein System für die Erneuerbaren noch weiter für ausländische Anbieter öffnen müsse. Diese wolle die Bundesregierung aber vermeiden, damit keine EEG-Förderung ins Ausland abfließe. „Zudem wäre dasModell voraussichtlich nicht kostenneutral, äußerst komplex und ohne relevanten energiewirtschaftlichen Mehrwert“, zitiert das Blatt weiter aus Gabriels Schreiben.
Die Einführung des Grünstrom-Markt-Modells hatten im März die Unternehmen Clean Energy Sourcing, EWS Schönau, Greenpeace Energy, MVV Energie AG und Naturstrom AG von der Bundesregierung gefordert. Die Iniatoren nahmen nun auch Stellung zum Schreiben von Gabriel. Sie zeigen dabei wenig Verständnis für die vorgebrachten Ablehnungsgründe. „Das Ministerium will offenbar jegliche Alternative zum vorhandenen Markt¬prämiensystem verhindern. Einen echten Alternativ-vorschlag für ein Vermarktungs¬modell macht Gabriel in seinem Schreiben nicht“, heißt es in einer Stellungnahme. Zugleich wird der Vorwurf des Ministers, dass das Modell „keinen energiewirtschaftlichen Mehrwert“ habe, zurückgewiesen. Gabriel bleibe eine Begründung schuldig und verweise nur auf Gutachten, die erst später veröffentlicht werden sollen.
Die Initiatoren wollen aber weiter für ihr GMM kämpfen. „Die Branche braucht eine funktionierende und transparente Form der Grünstrom¬vermarktung. Die Wahrscheinlichkeit, dass das GMM kurzfristig verwirklicht werden kann, ist mit dem vorliegenden Schreiben von Minister Gabriel gesunken. Wir sehen das Modell aber keinesfalls als politisch chancenlos oder erledigt an, sondern werden uns weiterhin für seine Umsetzung einsetzen und uns auch in Zukunft an der Diskussion um eine Grünstromvermarktung beteiligen.“
In seinem Schreiben soll Gabriel auch für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe plädiert haben, die „ein Modell für eine regionale Stromkennzeichnung für EEG-geförderten Strom“ entwickeln und dabei europarechtliche Bedenken ausräumen solle. Der Bundesrat hatte zwei Tage nach dem Schreiben von Gabriel eine Entschließung für eine bessere Vermarktung von Ökostrom verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, nach der Streichung des Grünstromprivilegs mit der EEG-Reform 2014 zeitnah eine europarechtskonforme Verordnung vorzulegen, die Vermarktungsmodelle für Ökostrom beinhaltet.
