Gabriel wirbt für Tagebau-Erweiterung
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Samstag Medienberichten zufolge bei einem Schwedenbesuch bekräftigt, an den Ausbauplänen für die Braunkohletagebaue in der Lausitz festzuhalten.
Die klimaschädliche Kohlekraft sei noch auf lange Sicht die „Rückendeckung für die erneuerbaren Energien“, erklärte der Minister. Schwedens staatlicher Energiekonzern Vattenfall will seine deutsche Braunkohlesparte verkaufen – das dürfe aber nicht die Investitionen in die fünf neuen, zuvor geplanten Tagebaue behindern, sagte Gabriel.
Vattenfall hatte im Oktober angekündigt, aus dem deutschen Braunkohlegeschäft aussteigen zu wollen, um klimafreundlicher zu werden.Zuvor hatte schon die schwedische Regierung dafür plädiert.
Dabei hatte sich Gabriel noch kurz vor der Unternehmensmeldung in einem Brief an den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven gewandt, um die Pläne aufzuhalten. Das Schriftstück liegt klimaretter.info vor . „Lieber Stefan, Deutschland wird auch aus der Kohlekraft aussteigen, aber in einem gemäßigten Tempo, sodass wir die Konsequenzen bewältigen können“, schrieb der Minister dem schwedischen Sozialdemokraten. Ansonsten verlören zu viele Menschen ihren Arbeitsplatz, so Gabriel. Es sei deshalb nötig, dass Vattenfall zumindest in die nächsten geplanten Tagebaue Welzow-Süd II und Nochten II investiere. „Ich wäre dankbar, wenn du deinen Einfluss dazu nutzen würdest, das in die Wege zu leiten“, schloss Gabriel.
Anfang November hatte der Wirtschaftsminister sich dann dafür ausgesprochen, dass alle Tagebaue und Kraftwerke zusammen verkauft werden. Ein Verkauf müsse den deutschen Facharbeitern dienen, so Gabriel. Wer den Kohleausstieg fordere, sagte er außerdem, betreibe „Volksverdummung“.
Umwelt- und Klimaschützer bemängeln Gabriels Kohlepolitik schon lange. Bei großen, länderübergreifenden Protesten im Sommer wurde aber auchein gewachsener Rückhalt bei den Anwohnern in der Lausitz deutlich, die sich verstärkt den Aktivisten anschlossen.
