Gabriels Grünbuch sorgt sich um 100 Milliarden Euro für fossile Brennstoffe jährlich
Im aktuell veröffentlichten „Grünbuch Energieeffizienz“ des Bundeswirtschaftsministeriums wendet sich SPD-Chef Sigmar Gabriel von den bisherigen energie- und klimapolitischen Zielen der Energiewendebewegung ab.
Gegen die Leitlinie der Bürgerenergiebewegung „100% Erneuerbare Energien bis 2050“ (die Bundesregierung hat ohnehin nur 80% angestrebt) setzt er das Erreichen von „50 % Reduzierung beim (fossilen) Primärenergieverbrauch“.
Damit verlässt die SPD nicht nur den Konsens mit der Energiewendebewegung und sabotiert deren Ziele, sie konterkariert auch die Pariser Klimabeschlüsse.
- • Die DGS kritisiert diesen politischen Kursschwenk der SPD, den diese auch noch heimlich, still und leise in einem Grünbuch als Diskussionsgrundlage verpackt hat.
- • Die DGS fordert die SPD auf, sich zum bestehenden Konsens der Energiewendebewegung zu bekennen und sich nach wie vor für das Ziel von 100% Erneuerbare Energien bis 2050 einzusetzen.
- • Die DGS fordert alle an der Energiewende interessierten Bürger auf, in den gegenwärtig laufenden Landtagswahlkämpfen Berlin und Mecklenburg- Vorpommern diesen Kurswechsel zu diskutieren und von den Landtagskandidaten ein Bekenntnis zu „100% EE bis 2050“ als Kriterium ihrer Wählbarkeit zu fordern.
- • Die DGS lehnt das „Grünbuch Energieeffizienz“ als einen Angriff auf die energie- und klimapolitischen Ziele der Energiewendebewegung ab und fordert alle Verbände und Institutionen, die sich diesen Zielen der Bürgerenergie verpflichtet fühlen, auf, dies auch öffentlich zu manifestieren.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat zu Beginn dieser Woche als Bundeswirtschaftsminister ein „Grünbuch Energieeffizienz“ vorgelegt. Es ist nicht sein erstes, daran muss vorab erinnert werden. Im Herbst 2014 hatte er das Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ veröffentlicht. Es war der Beginn einer Offensive gegen die Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Biomasse. Taktisch war es über den darauf folgenden, zweiten Schritt eines Weißbuchs der Ausgangspunkt für einen ausgeklügelten Cocktail von Einzelgesetzen.
Die DGS hat ausführlich berichtet, wie dieser neue ordnungsrechtliche Rahmen die dezentrale erneuerbare Stromproduktion der Bürgerenergie einschnürt, den Stromkonzernen Schutzräume vor dem technischen Fortschritt der Erneuerbaren sichert und so die Biomassebranche sowie die Solarindustrie an den Rand ihrer Existenz gebracht hat. Ob es den Freunden aus der Windbranche genauso ergehen wird, ist offen. Hoffentlich nicht. Das Grünbuch zum Strommarkt war aber auch als ideologische Offensive angelegt, mit welcher der Energiewende-Community wie auch der Öffentlichkeit ein neues Bild der Energiewende vermittelt werden sollte.
- Eine ausführliche Stellungnahme der DGS zu dem „Grünbuch Energieeffizienz“
- Direkt zum „Grünbuch Energieeffizienz“
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