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21.09.2017

Global Marshall Plan in den Wahlprogrammen

Nachhaltigkeit in allen Facetten ist zu einem unumgänglichen politischen Thema geworden. Auch bei den Bundeswahlen 2017 äußern sich alle große Parteien zu der Frage.

Hier finden Sie eine Übersicht zu einigen Programmpunkte der etablierten Parteien zu Fragen,
die uns als Global Marshall Plan Initiative beschäftigen. 

Angelehnt an unsere 5 Bausteine für eine Welt in Balance haben wir die Wahlprogramme der etablierten Parteien
durchgeschaut*. Die Quelle ist immer das Programm, welches auf den Homepages der Parteien
zu finden ist. Hier finden Sie eine Übersicht.
 

*Hinweis 1: Eine Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, kann unsere Bausteine für
eine Welt in Balance von ihrer Natur heraus nicht anerkennen und somit auch nicht erfüllen . 
 

Hinweis 2: Die ÖDP ist die einzige Partei, die den Global Marshall Plan in ihr Parteiprogramm aufgenommen
hat, deshalb ist sie auch in der Aufzählung zu finden.

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Welche Politik verfolgen die Parteien in Bezug auf erneuerbare Energien?

Das Thema Atomkraft scheint definitiv vom Tisch zu sein, allerdings muss jetztt entschieden werden, wodurch Atomkraftenergie ersetzt werden kann. Folgende Optionen werden vorgeschlagen:

CDU:
- Die Notwendigkeit, auf erneuerbare Energien umzustellen sei vorhanden, allerdings als "langfristiges" Ziel.
- Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wolle die CDU die "Sektorenkopplung" weiterentwickeln.

SPD:
- Erneuerbare Energien aus Windkraft (Off- und Onshore) und Sonnenenergie seien "langfristig" die kostengünstigste Form der Energieerzeugung.
- Kurzfristige Benutzung der Kohlenenergie als Mittel, um den Strom "bezahlbar" zu lassen.
-Durch Sektorenkopplung soll "die Energiewende noch stärker in den Wärme- und Verkehrssektor getragen werden."

Die Grünen:
- Bis 2030 hundertprozentiger Umstieg auf erneuerbare Energien.
- Kompletter Ausstieg aus der Kohleindustrie, dafür Befreiung der "bürokratischen Ausschreibungspflicht" für Wind- und Solarprojekte.

Die Linke:
- Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2030.
- Regionale Gestaltung der Energiewende: Städte und Kommunen sollen eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen.

FDP:
- Positive Äußerung zu Solar- und Windenergien, die aber von dem Markt "mit allen Chancen und Risiken" aus gesteuert werden sollen, anstatt durch den Staat vorangetrieben zu werden.

ÖDP:

- "Eine zügig fortgeführte und umfassende Energiewende" sei "notwendig". (Die Energieversorgung müsse "bis zum Jahr 2030 auf regenerative Energien umgestellt werden".)
- Die Kosten für die Nutzung der erneuerbaren Energie können dadurch minimiert werden, "dass die nachhaltige Energieversorgung mittel- und langfristig günstiger als die heutige" sei, da "die Betriebskosten sehr gering sind".

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Wie sieht die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland aus ?

Das Thema Landwirtschaft ist ein zentrales Thema der Umweltpolitik, es geht um 7,5 % der Treibhausgasemissionen Deutschlands. Soll das Modell der Landwirtschaft bei der Massenproduktion bleiben ?

CDU:
- Die "konventionelle und ökologische" Landwirtschaften seien nicht "im Gegensatz zueinander" zu verstehen, beide Arten der Landwirtschaft müssen zielgerichtet gefördert werden.

SPD:
- Beide Arten der Landwirtschaft seien zu kombinieren, denn "die konventionelle und ökologische Landwirtschaften" seien "gleichermaßen notwendig um die Nachfrage nach Lebensmitteln zu bedienen".

Die Grünen:
- Eine Aufwendung von ca. 1 Milliarde Euro soll dabei helfen von der Massenproduktion zur bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft umzusteigen.

Die Linke:
- Kritische Einstellung gegen die großen Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzerne, kleinere Strukturen sollen bevorzugt werden.

FDP:
- Weder die bäuerlich-ökologische noch die traditionelle Landwirtschaften seien die Lösung: Innovationen sollen die Effizienz der Landwirtschaft verbessern. Es könnten zum Beispiel "Drohnen eine punktgenaue Düngung" betätigen.
- "Landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer" sollen zu"selbstbestimmten Landwirten" werden.

ÖDP:
- Die ÖDP weist darauf hin, dass die Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft ein Ziel der UNO (Punkt 2 der insgesamt 17 Sustainable Development Goals) ist, es handele sich deshalb um ein "zentrales Thema".
- Die Landwirtschaft müsse zu "regenerativen Systemen umgebaut werden".
- Die Landwirtschaft dürfe nicht weiter "von der chemischen Industrie, von Banken, oder von Öl- und Futtermitteleinfuhren abhängig" sein.

Wie stehen die verschiedenen Parteien zu den internationalen Handelsabkommen?

TTIP, CETA oder JEFTA werden von Bürgern und NGOs kritisiert, weil sie als inkompatibel mit einer effizienten Klimapolitik gelten und soziale Ungleichheiten schaffen können. So äußern sich die Parteien dazu:

CDU:
- "Jede Art von Protektionismus" solle bekämpft werden und deshalb müsse das internationale Handelsabkommen CETA "mit Leben erfüllt" werden.

SPD:
- Abkommen müsse "sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die nationalen Parlamente" ratifiziert werden.

Die Grünen:
- Forderung eines "Neustarts der europäischen Handelspolitik", bei dem die Bürgerinnen und Bürger sowie Politikerinnen und Politiker mitdiskutieren können sollten.
- Ablehnung folgender Abkommen: TTIP, CETA, TiSA, JEFTA.

Die Linke:
- Die internationalen Handelsabkommen TTIP und CETA seien "demokratiefeindlich" und tragen die Einschränkung der "Entwicklungsmöglichkeiten schwächerer Länder" mit sich.

FDP:
- "Die Angst vor Freihandel (müsse) Optimismus und Hoffnung auf Fortschritt und Frieden weichen"

ÖDP:
- Es sollen CO2-Zölle auf Warenimporte festgelegt werden. Dies sei eine neue Weise, internationalen Handel zu betreiben.

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Welche weiteren Klimaschutzmaßnahmen schlagen die Parteien vor ?

Klimaschutz ist eine globale Angelegenheit, die natürlich mehr Themen als die drei vorgeschlagenen Bereiche ‘erneuerbare Energien’, ‘Landwirtschaft’ und ‘internationale Handelsabkommen’ angeht. Wie wollen die Parteien mit dem Problem des Klimawandels umgehen ?

CDU:
- Richtlinie müsse das Pariser Abkommen sein: "Das Pariser Klimaschutz-Abkommen von 2015 (sei) der bislang größte Erfolg der internationalen Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung."
- Die Treibhausgasemissionen gälte es zu reduzieren, auch wenn dabei "der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft" berücksichtigt werden müsse.

SPD:
- "In Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen" wolle die SPD " den Klimaschutzplan 2050 weiterentwickeln."
- Außerdem könne man die "Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit funktionierenden Innovationen und geschlossenen Wertschöpfungsketten mit den Klimazielen verbinden."

Die Grünen:
- Neben dem Ausbau sauberer Energien soll ein Klimaschutzgesetz geschrieben werden.
- Das Divestment soll vorangetrieben werden. Die Divestmentstrategie sieht zu, dass Geld nicht mehr in klimaschädliche Modelle investiert werden soll.
- Die ökologische Finanzreform soll Treibhausgasmessionen in die Preise der Güter und Dienste mit einfließen lassen.
- Ein CO2 Mindestpreis soll im Emissionshandel etabliert werden.

Die Linke:
- Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen.
- Die Ziele des Pariser Abkommen seien zu übertreffen.

FDP:
- Der Klimaschutz solle von der Marktwirtschaft und nicht von der "Planwirtschaft" vorangetrieben werden.
- Technische Innovationen seinen nötig, um ein nachhaltiges System zu schaffen.
- Es sollte aber auch ein Preis für CO2-Emissionen festgelegt werden.

ÖDP:

- Die Klimaschutzbemühungen müssen "deutlich über das Klimaabkommen von Paris hinausgehen".
- Außerdem müsse Deutschland "auf eine Reduktion materiellen Konsums und auf eine Dekarbonisierung global gehandelter Produkte und Prozesse hinwirken".
- Ein Emissionshandelssystem müsse auch eingeführt werden.

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(Wie) wollen die Parteien mit Afrika zusammenarbeiten?

Umweltschutz kann sich nicht nur auf Deutschland beschränken (Deutschland zählt für 3.3 % der Treibhausgasemissionen auf der ganzen Welt). Afrika wird sich entwickeln, und es ist wichtig, dass diese Entwicklung eine möglichst grüne wird. Was sagen die Parteien dazu ?

CDU:
- Entwicklung eines "Marshall-Plans mit Afrika". Die CDU erklärt: "Ein solcher moderner Marshall-Plan des 21. Jahrhunderts soll die Empfänger in Afrika zu eigenverantwortlichem unternehmerischen Handeln befähigen."

SPD:
- Schaffung einer afrikanischen Freihandelszone, um Afrikas Entwicklung zu unterstützen.

Die Grünen:
- Fairer Handel als Lösung für nachhaltige Entwicklung: Afrika muss vor subventionierten Agrarprodukten aus Europa geschützt werden.

Die Linke:
- Keine wirtschaftlichen Maßnahmen, aber "Unterstützung der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdiensts."

ÖDP:
- Spezifisch zu Afrika äußert sich die ÖDP nicht, allerdings heißt es in dem Programm: "Umweltschutz kann in den Entwicklungsländern nur dann verlangt werden, wenn gleichzeitig die Armut gelindert wird. Denn wer um das Überleben kämpft, sieht in erster Linie sich und seine Familie und nicht die Umwelt."

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