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03.08.2017

Greenpeace: „Aktenzeichen NOx ungelöst“

Nach Diesel-Gipfel: Fahrverbote werden wahrscheinlicher.

Für mehr Engagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im weiter schwelenden Abgasskandal protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor Tagesanbruch am Bundeskanzleramt. „Aktenzeichen NOx ungelöst“ projizieren die Umweltschützer in großen Leuchtzeichen zusammen mit der Silhouette der Kanzlerin auf die Fassade. In Anlehnung an eine TV-Serie über unaufgeklärte Verbrechen kritisieren sie das enttäuschende Ergebnis des Dieselgipfels am Vortag.

„Der Gipfel hat kein einziges Problem gelöst. Er hat die drohenden Fahrverbote nicht abgewendet, er schützt niemanden vor giftigen Abgasen und bringt die Hersteller nicht dazu, endlich saubere Autos zu bauen“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. „Angela Merkel muss den Dieselskandal in all seinen Konsequenzen nach ihrem Urlaub zur Chefsache machen.“

Beim ihrem Treffen gestern beschlossen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), mehrere Ministerpräsidenten und Vertretern der Autoindustrie freiwillige Software-Updates für 5,3 Millionen Diesel-Pkw. Ein Großteil der Autos war jedoch schon vor dem Gipfel in die Werkstätten beordert worden. Die Updates sollen den viel zu hohen Ausstoß an gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) der Autos um 25 bis 30 Prozent senken. Da selbst moderne Euro-6-Diesel die Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße laut Umweltbundesamt (UBA) im Schnitt um das sechsfache überschreiten, ändern die Updates kaum etwas an der Luftbelastung der Städte.

„Spätestens mit den nächsten Luftmessdaten werden weitere Betroffene klagen und bereits laufende Verfahren mehr Gewicht bekommen“, so Stephan. „Nachdem die Autoindustrie über Jahre manipuliert und die Bundesregierung ebenso lange wegschaut hat, sind Fahrverbote nunmehr unausweichlich. Ohne eine bundesweite blaue Plakette droht Deutschland ein verkehrspolitischer Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen.“

Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr stagniert seit einem Vierteljahrhundert

Seit 1990 hat der Verkehr nichts zum Klimaschutz beigetragen. Im Jahr 2016 lagen seine CO2-Emissionen laut UBA sogar 2 Millionen Tonnen über dem Wert von 1990. Um die mit dem Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten Ziele zu erreichen, müssen sich vor allem die Autohersteller deutlich mehr anstrengen. Bis zum Jahr 2030 sollen die Emissionen aus dem Verkehr um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 sinken. So hat es das Kabinett Ende 2016 mit dem Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Gelingen kann das nur, wenn die Zahl von gut 45 Millionen Pkw mit Verbrennungsmotor in Deutschland schnell und deutlich sinkt.

„Deutschland braucht eine Verkehrswende weg vom klimaschädlichen Verbrennungsmotor, hin zu nachhaltigen Verkehrsformen wie gemeinschaftlich genutzten E-Autos, einem leistungsfähigen ÖPNV und einer gut ausgebauten Rad-Infrastruktur“, so Stephan. „Diesen Wandel muss die Kanzlerin schon heute steuern, mit einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis zum Jahr 2025.“ © Greenpeace Gregor Kessler 2017

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Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): Dieselgipfel vor die Wand gefahren
Hersteller bieten Software-Updates für Euro-5- und Euro-6-Pkw sowie eine Umtauschprämie für alte Dieselfahrzeuge an. Dazu Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):

„Die Bundesregierung und die Autobranche haben den Dieselgipfel vor die Wand gefahren. Es wurde die Chance vertan, Verbrauchern mit finanziellen Entschädigungen, rechtsverbindlichen Garantien und klaren Informationen entgegenzukommen. Verbraucherinteressen wurden einmal mehr ausgebremst.

Dass die Hersteller für die Kosten der Software-Updates bei Dieselautos aufkommen, ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür hätte es den Gipfel nicht gebraucht. Dass Umtauschprämien von der Industrie gezahlt werden, ist zu begrüßen. Verbraucher aber warten nach wie vor auf rechtsverbindliche Garantien der Hersteller für alle negativen Auswirkungen einer Nachrüstung. Es muss klar sein, wer für spätere Folgeschäden zahlt.

Auch Entschädigungen für manipulierte Diesel wurden bislang nicht in Aussicht gestellt. Das ist aber das große Thema betroffener Verbraucher. Sie haben nicht nur den Schaden, sondern auch Ärger – darum sollten sich die Autohersteller endlich kümmern. Wir brauchen ein Signal, dass sich Bundesregierung und Wirtschaft für eine Musterfeststellungsklage stark machen.

Die Unsicherheit der Verbraucher bleibt: Dürfen sie ihr Fahrzeug weiter nutzen? Droht eine Stilllegung? Denn ob die Software-Updates reichen, um vor Fahrverboten zu schützen, ist zweifelhaft.

Wir fordern einen zweiten Autogipfel nach dem Dieselgipfel. Dann aber bitte schön auch mit Verbrauchervertretern am Tisch. Es kann nicht sein, dass die Interessen von Millionen Autofahrern und Millionen Menschen, die von den Stickoxidemissionen betroffen sind, außen vor bleiben.“ © Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)

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