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Grüne-Klimakongress: Verweigerung bringt nichts

Klimaschutz wird zum klaren Vorteil für Wirtschaft, Entwicklung und Beschäftigung.

Der 11. Sächsischen Klimakongress „Klima kennt keine Grenzen – neue Allianzen in Zeiten nationaler Abschottung“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag startete am Samstag, 2.12.17 in Dresden.

Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion, erinnerte zu Beginn an die „ermutigende Jetzt-erst-recht-Stimmung“ auf der Internationalen Klimaschutzkonferenz im November in Bonn: „Auch wenn Regierungen und große Unternehmen blockieren, stagnieren oder sich sogar rückwärts bewegen, ist es sinnvoll und rational vernünftig, auf der jeweiligen Ebene darunter TROTZDEM zu handeln – also in den einzelnen Bundesländern und Kommunen.“

Dr. Felix Matthes, Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Berliner Büro des Öko-Instituts, nahm Bezug auf die drohende Verfehlung des Klimaschutzziels bis zum Jahr 2020 in Deutschland: „Es geht nicht nur darum CO2-Emissionen zu senken, es geht vor allem darum, sie zügig zu senken. Je schneller wir das tun, um so mehr Freiheitsgrade haben wir in der Zukunft.“

Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, wies die Hoffnung einiger Politiker zurück, man könne Vorteile aus der Verweigerung des Klimaschutzes ziehen: „Sie werden das Gegenteil erleben. Jene, die handeln, können auch die Chancen nutzen, die aus Klima- und Umweltschutz für Wirtschaft, Entwicklung und Beschäftigung entstehen.“

Er warnte diejenigen in Sachsen, die nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hörbar aufgeatmet hatten. „Das einzige was jetzt wirklich ungewiss geworden ist, sind die bereits klar umrissenen Strukturwandelfördermittel für unsere Kohleregionen.

„Wenn das CO2-Budget für die Kohle auf dem heutigen Verstromungsniveau keine zehn Jahre mehr reicht, müssten gerade jene, die noch nach 2030 Kohlekraftwerke am Netz haben wollen, schnellstens die Kohleverstromung halbieren. Über das Treibhausgas-Gesamtbudget lässt sich nicht verhandeln. Die Natur verhandelt nicht.“

Tobias Goldschmidt, Staatssekretär im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, zeigte deutlich, wie ein Bundesland Verantwortung übernehmen kann. „Es reicht uns nicht, dass wir seit 2015 Schleswig-Holstein zu 100 Prozent mit erneuerbarem Strom versorgen können. Bis 2025 wollen wir zusätzlich die Stadt Hamburg mit erneuerbarem Strom beliefern.“

„Beim Ausbau der erneuerbaren Energien setzt unser Ministerium auf Dialog und frühzeitige Bürgerbeteiligung – das gilt auch für den Netzausbau“, begründet er den Erfolg.
Zugleich bemühe sich das Ministerium in Zusammenarbeit mit den regionalen Unternehmen, um eine Verwertung des erneuerbaren Stroms, der derzeit nicht in den Stromnetzen aufgenommen werden kann. Durch die gezielte Anforderung soll dieser künftig genutzt statt abregelt werden.

Eine weitere Herausforderung sieht Goldschmidt in einem höheren Versorgungsgrad mit Wärme aus erneuerbaren Energien.

Ulf Heitmüller, Vorstandsvorsitzender der Verbundnetz Gas AG, machte sich für eine intelligente Sektorenkopplung und den Einsatz der Gasinfrastruktur und Power-to-Gas-Technologie stark. „Damit erreichen wir unsere Klimaschutzziele und reduzieren gleichzeitig den Netzausbaubedarf. Und das zu günstigeren Kosten mit einer höheren gesellschaftlichen Akzeptanz.“

In einer Videobotschaft verdeutlichte Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dass es beim Klimaschutz auf wirksames Handeln ankommt und sich kein Bundesland – auch nicht Sachsen – dabei heraushalten kann.

Quelle

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag 2017

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