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18.06.2017

Grüne wollen Kohleausstieg bis 2030

Bis 2030 soll sich Deutschland komplett von der Kohle verabschiedet haben.

Das beschlossen die rund 800 Delegierten des dreitägigen Bundesparteitags der Grünen, der derzeit in Berlin stattfindet und das grüne Programm für die Bundestagswahl im September festlegt. Der Programmentwurf der Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hatte 2037 als Ausstiegsdatum vorgeschlagen und damit einen heftigen Streit provoziert, da beim letzten Parteitag im November 2016 in Münster noch das Jahr 2025 für einen Kohleausstieg beschlossen worden war. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sollen indes "unverzüglich" vom Netz gehen.

Im neuen Beschluss heißt es nun: "Um das international zugesagte deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 überhaupt noch schaffen zu können, werden wir unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln. Wir werden den Kohleausstieg in Einklang zu unseren Zielen 100 Prozent Erneuerbaren Energien im Strombereich bis 2030 gestalten." Der umstrittene Satz des Entwurfs taucht aber auch im neuen Beschluss wieder auf: "Weniger entscheidend ist, wann exakt der allerletzte Kohlekraftwerk vom Netz geht."

Cem Özdemir nannte den Kompromiss "radikal, realistisch und verantwortungsbewusst". Die Grüne Jugend zeigte sich hingegen enttäuscht. Es sei "bedauerlich", dass der Kohleausstieg bis 2025 knapp keine Mehrheit gefunden habe, sagte Anton Jaekel vom Bundesvorstand der grünen Jugendorganisation gegenüber klimaretter.info. Immerhin seien sich die Grünen einig, dass der Kohleausstieg sofort beginnen muss.

"Trotzdem muss klar sein, dass die Partei jetzt nicht weniger ambitioniert für die Energiewende kämpfen darf", forderte Jaekel. "Das bedeutet auch, die intensive Vernetzung mit der Klimabewegung zu suchen." Dafür wolle die Grüne Jugend streiten. 

Vor dem Beschluss hatte es eine hitzige Debatte gegeben. Die Klimaexpertin Annalena Baerbock forderte: "Wir müssen radikaler werden!" Es sei die "historische Aufgabe" der Grünen, dafür zu sorgen, dass das Pariser Klimaabkommen umgesetzt werde. Das Jahr 2037 als Kohleausstiegsdatum anzupeilen, heiße, dass "die vollständige Dekarbonisierung rausgestrichen wird". 

Das nun beschlossene Ausstiegsjahr 2030 soll nach dem Willen der Grünen auch für den Verbrennungsmotor gelten. Dann "sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen", betonte Regine Günther, die als Parteilose für die Grünen im Berliner Senat für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig ist.

Zudem stimmten die Delegierten einem Antrag zu, die unter Rot-Grün eingeführte Stromsteuer abzuschaffen und in eine CO2-Bepreisung umzuwandeln. Dadurch würde vor allem Kohlestrom verteuert.

Die dreitägige Bundesdelegiertenkonferenz geht noch bis zum Sonntag.

  • Deutschland braucht die Grünen – jetzt! Seit mindestens fünf Jahren stoppt der Ausbau der Energiewende. Die große Koalition ist zu feige, um ein Kohle-Ausstiegs-Gesetz zu beschließen. Seit fünf Jahren in Folge sind deshalb die Treibhausgase hierzulande kaum noch gesunken, 2016 sogar leicht gestiegen.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (vk) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!    

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