Ad

Anzeige

Zurück zur Übersicht

30.05.2019

Hamburger setzen Ausstieg aus der Kohlewärme durch

Die Hamburger Volksinitiative "Tschüss Kohle!" hat erreicht, dass der Kohleausstieg in der städtischen Fernwärme erstmals in Deutschland gesetzlich verankert wird. Spätestens 2030 muss Schluss sein mit Wärme aus Kohle. Das zeigt: Zivilgesellschaftlicher Protest lohnt sich.

In Hamburg hat die Bevölkerung es geschafft: Unsere Volksinitiative "Tschüss Kohle!" hat erreicht, dass in der letzten Parlamentssitzung vor den Sommerferien der Kohleausstieg in der Fernwärme verbindlich gesetzlich verankert werden wird. Dafür hat die Initiative im Jahr 2018 insgesamt 22.500 Unterschriften gesammelt.

Das nun ausgehandelte Gesetzespaket zur Änderung des Klimaschutzgesetzes wird die Geschwindigkeit der Dekarbonisierung der Hamburger Fernwärme, die rechnerisch mehr als 400.000 Haushalte versorgt und für den Ausstoß von mehr als einer Million Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich ist, entscheidend beschleunigen.

In den letzten Monaten haben wir mit den Regierungsfraktionen und Vertretern der Landesministerien in vielen Gesprächsrunden, mit Hilfe von Experteneinschätzungen und mit der Unterstützung von juristischem Sachverstand um einen Kompromiss gerungen.

Das ursprünglich von uns geforderte Ausstiegsdatum 2025 konnten wir zwar nicht durchsetzen, dafür wurden mehrere neue Regelungen beschlossen, die im Ergebnis sogar eine höhere CO2-Einsparung ergeben können. So beginnt die Ersatzplanung für das Kohlekraftwerk Tiefstack nicht erst 2023, sondern bereits im kommenden Jahr.

Außerdem ist der Klimaschutz jetzt als Staatsziel im Hamburger Klimaschutzgesetz enthalten. Hamburgs Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimavertrags ist dort nun als eine handlungsleitende Gesetzesnorm für alles staatliche Handeln verankert. Alle Dienststellen des Landes werden verpflichtet, permanent darauf hinzuwirken, den Kohleausstieg früher zu ermöglichen.

"Viel mehr erreicht als nur ein Ausstiegsdatum"

Mindestens ebenso wichtig ist die Vereinbarung eines dauerhaften und umfangreichen Beteiligungsverfahrens, das der Zivilgesellschaft in Hamburg die Möglichkeit gibt, frühzeitig den Ideenfindungs- und Planungsprozess für den Tiefstack-Ersatz mit eigenen Vorschlägen zu befördern, zu entsprechenden Plänen des Senats vorab Stellung zu nehmen und speziell die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zum Hamburger Kohleausstieg kritisch zu begleiten.

Außerdem wird die Landesregierung verpflichtet, Möglichkeiten zu suchen und wahrzunehmen, den Kohleeinsatz bereits vor dem gesetzlichen Ausstiegsdatum zu verringern, zum Beispiel durch neue Technologien, nach Änderungen der regulatorischen Rahmenbedingungen oder durch Änderung der Einsatzreihenfolge der Wärmeerzeugungsanlagen. Beim Ersatz des Kohlekraftwerks Tiefstack soll so weit wie möglich auf Erdgas verzichtet und stattdessen Abwärme aus erneuerbaren Quellen und Industrie eingesetzt werden.

Hier können Sie den Bericht weiterlesen

Zurück zur Übersicht

Quelle   Ein Gastbeitrag von Matthias Ederhof bei „klimareporter.de“ 2019 verfasst - der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

Das könnte sie auch interessieren