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22.03.2017

Im Gaza-Streifen ist die Gesundheit von rund zwei Millionen Menschen bedroht

Internationaler Wiederaufbau-Mechanismus für das 2014 zerstörte Gebiet funktioniert nicht.

Im Gaza-Streifen ist die Gesundheit von knapp zwei Millionen Menschen bedroht, weil die im Krieg von 2014 zerstörte Wasser- und Sanitärversorgung nicht erneuert werden kann. Grund hierfür ist die von Israel verhängte Versorgungsblockade des dicht besiedelten Landstrichs. Die vor zwei Jahren vereinbarten UN-Regeln zum Wiederaufbau funktionieren nicht, lebenswichtige Güter erreichen das Gebiet nur sehr eingeschränkt. Das zeigt ein aktueller Oxfam-Bericht, den die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation anlässlich des Weltwassertages am 22.3. vorstellt.

Der Bericht belegt, dass der von den Vereinten Nationen ausgehandelte Mechanismus zum Wiederaufbau des Gaza-Streifens (GRM) grundlegende Mängel aufweist und der internationalen Verantwortung für die Menschen in Gaza nicht gerecht wird.

  • 2.950 der Güter für den Aufbau einer Wasser- und Abwasserinfrastruktur warten noch auf eine Genehmigung im Rahmen des GRMs.
  • Nur 16 Prozent aller durch den GRM genehmigten Güter für die Wasser- und Hygieneversorgung haben den Gaza-Streifen tatsächlich erreicht.
  • Ein Großteil der von der israelischen Regierung als „Dual-use“-Güter eingestuften Gegenstände (mögliche Verwendung sowohl für zivile als auch militärische Zwecke) für den Wasser- und Hygienesektor durchläuft bürokratische Prozesse von 61 bis 100 Tagen, bevor sie entweder genehmigt oder abgelehnt werden.
  • Weniger als die Hälfte der Wasser- und Hygieneprojekte, die unter dem GRM realisiert werden sollten, konnten bis jetzt fertiggestellt werden.

Oxfams Landesdirektor Chris Eijkemans: „Sauberes Trinkwasser ist in Gaza Mangelware, die hygienischen Verhältnisse sind vielerorts katastrophal. Längst ist klar, dass der internationale Wiederaufbauplan gescheitert ist. Das Grundproblem ist die seit zehn Jahren bestehende völkerrechtswidrige Versorgungsblockade Gazas durch Israel. Zwar konnten in den vergangenen zwei Jahren mit Hilfe des UN-Aufbaumechanismus einige Güter nach Gaza gelangen, doch indem Vereinte Nationen und Regierungen die willkürlichen Beschränkungen hinnehmen, legitimieren und verfestigen sie die unrechtmäßige Blockade.“

Beschränkungen sind unverhältnismäßig

Dreh- und Angelpunkt der Blockade ist die sogenannte „Dual-use“-Güterliste, mit der die israelische Regierung die Einfuhr militärisch verwendbarer ziviler Güter verhindern will. Dem Bericht zufolge geht die Liste jedoch weit über diesen Zweck hinaus und führt dazu, dass eine Vielzahl von Materialien und Geräten, die für die Aufrechterhaltung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur benötigt wird, nicht oder nur mit großer Verzögerung eingeführt werden kann.

Die Lage wird durch die innerpalästinensische Spaltung zwischen der offiziellen Behörde im Westjordanland und den De-facto-Behörden im Gaza-Streifen verschärft, da beide Parteien kaum oder gar nicht miteinander kommunizieren oder sich abstimmen. Oxfam fordert die palästinensischen Verantwortlichen auf, den Versöhnungsprozess in den Vordergrund zu stellen, die Koordinierung zu verbessern und die Entwicklung des Gaza-Streifens entschlossen voranzutreiben.

Hintergrundinformationen

  • Ein Großteil – schätzungsweise 70 Prozent – der Güter, die für den Wasser- und Hygienesektor gebraucht werden, fallen unter die Kategorie „dual-use“ (mögliche Verwendung sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke) oder werden eigenständig von Israel als solche eingestuft.
  • Der GRM gibt israelischen Behörden die Möglichkeit, aufgrund von Sicherheitsbedenken die Einfuhr von Gütern abzulehnen, selbst von solchen, die für den Aufbau und Betrieb der Infrastruktur in Gaza notwendig sind. Israel kann wegen Sicherheitsbedenken zudem Projekte signifikant verzögern – obwohl diese Güter und Vorhaben durch die internationale Gemeinschaft finanziert und streng überwacht werden.

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Quelle   OXFAM 2017

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