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20.10.2018

Ist die Zukunft Schwarz-Grün?

Mit dem neuen Politbarometer gibt es schon wieder einen Wetterbericht über die politische Stimmung der deutschen Wähler.

Die entscheiden schon nächste Woche direkt in Hessen, nachdem die bayerischen Wähler bereits gezeigt haben, dass sie konservativ-rechts bevorzugen, aber dass das Lager pluraler geworden ist und von der CSU über die Freien Wähler und die FDP bis zur AfD reicht.

Die CSU verweigert sich in Bayern einer Koalition mit den Grünen, bundesweit würde allerdings nach dem Politbarometer eine Koalition zwischen der Union im Abstieg mit den Grünen im Aufwind gut ankommen. Andere Konstellationen haben weniger Rückhalt, Schwarz-Rot schon gar nicht, aber dass die "Große Koalition" nicht mehr funktioniert, dafür sorgen die Wähler schon selber.

Man hat den Eindruck, dass die Umfragen Trends verstärken und viral wirken. CDU und CSU sind im Sog nach unten, das gilt für die SPD allemal. Nach dem Debakel in Bayern fällt sie auch in der Sonntagsfrage des Politbarometer um weitere 3 Punkte auf nur noch 14 Prozent, die Union verliert auch einen Punkt und kommt damit noch auf 27 Prozent. Die CSU in Bayern kann da ihre 37 Prozent noch als Erfolg verkaufen, auch wenn klar sein dürfte, dass der Gang nach unten weiter gehen wird. Eine Koalition mit den Freien Wählern zeugt davon, dass eine Veränderungsbereitschaft nicht besteht.

Bundesweit ist das CSU-Personal auch nicht sonderlich beliebt. Zwar sind Seehofer und Söder noch unter den zehn beliebtesten Politikern, aber ganz am Ende. Selbst Nahles finden die Menschen noch besser, die von Sahra Wagenknecht überboten wird. Wenn man die Liste der Top Ten der Politiker ernst nimmt, wird man auch an den Wählern verzweifeln. Deren Sympathien spiegeln die personelle Unbeweglichkeit der Parteien. Wenn es nach der Beliebtheitsliste geht, würde Deutschland von Wolfgang Schäuble regiert werden. An zweiter Stelle steht Olaf Scholz. Ein Aufbruchswille geht davon nicht aus, ebenso wenig von Angela Merkel an dritter Stelle. Vor Wagenknecht sind noch der Regierungsverweigerer Christian Lindner, der blasse Heiko Maas und Ursula von der Leyen platziert.

Merkel hat mittlerweile Werte für die Zufriedenheit mit ihrer Arbeit wie Donald Trump. 56 Prozent finden es nicht gut, wenn sie weiter Bundeskanzlerin ist. Seehofer wollen zwei Drittel nicht mehr als Bundesinnenminister. Der lässt dies bislang an sich abperlen, wodurch er allerdings der CSU und Söder weiter schadet. Allerdings ist er jetzt noch Buhmann, sollte er das Feld als Minister und Parteivorsitzender räumen, würde wohl Söder, noch weniger ein Sympath, die negative Stimmung abkriegen.

Klar scheint zu sein, dass die Grünen weiter im Aufwärtstrend sind. Im Politbarometer legen sie um 3 Punkte auf 20 Prozent zu. Kaum denkbar aber, dass sie die nächste "Volkspartei" werden. Recht viel mehr werden die Grünen nicht erzielen können, die schon unter Schröder ins bürgerliche Lager gewechselt sind und seitdem nur den Vorteil haben, dass sie nicht rückwärtsgewandt sind, sondern ausgerechnet als einstige Tehnoskeptiker eine technisch-wirtschaftliche Zukunft vertreten, was bei den anderen Parteien fehlt. Die AfD kann nicht mehr zulegen, aber würde die SPD mit 16 Prozent hinter sich lassen. FDP und die Linke dümpeln mit unveränderten 8 und 10 Prozent dahin.

Was soll man sagen. Die Grünen kompensieren den Trend zur AfD und zur Erosion von Union und SPD. Aber es fehlt eine Alternative für Deutschland. Die AfD kann sich vielleicht noch ein bisschen mit der Opposition zu den "Altparteien" halten, aber sie hat zu vielem weiter nichts zu sagen, richtet den Blick nach rückwärts und vermeidet Zukunftsperspektiven mit dem Schüren der Angst vor Migranten und dem Betonen der Sicherheit. Dabei werden anstehende Veränderungen durch die Digitalisierung und die drohende Massenarbeitslosigkeit durch die Industrie 4.0 ausgeblendet, während Umwelt- und Klimaschutz kein Thema sind, was die Realitätsverleugnung der Rechtspopulisten bestätigt. Und Schwarz-Grün ist mittlerweile die Option für Systemstabilisierung. 

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „TELEPOLIS“ (Florian Rötzer) 2018 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von Florian Rötzer 2018 weiterverbreitet werden! 

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