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20.11.2017

"Jamaika": Aus wegen Klima und Energie

Die FDP lässt die Sondierungen für eine Koalitionsregierung mit Union und Grünen am späten Sonntagabend platzen. Auch die nochmalige Verlängerung der Gespräche bringt keine Ergebnisse. Die Parteien können sich in der Klima- und Energiepolitik genauso wenig einigen wie in der Migrationspolitik.

Eigentlich sollte am Sonntagabend um 18 Uhr feststehen, ob CDU, CSU, FDP und Grüne Koalitionsverhandlungen aufnehmen. So hatte es zumindest FDP-Chef Christian Lindner angekündigt. Doch als die heutigen Beratungen bereits mit Verzögerung begannen, mutmaßte CSU-Chef Horst Seehofer schon, dass die Sondierungen auch nach der Verlängerung noch nicht abgeschlossen sein werden. "Es wird gerungen", kommentierte CDU-Vize Julia Klöckner die Verhandlungen. Jeder müsse einen Beitrag zum Erfolg mitbringen.

Am späten Nachmittag hatten zunächst die Spitzen der vier Parteien beraten, bevor sich die Verhandler wieder zu internen Auswertungen zurückzogen. Seit dem frühen Abend tagten die Sondierer erneut in großer Runde. "Das Thema Klima ist nach wie vor strittig, wir kämpfen da gegen drei Parteien, die da zögerlich sind", sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen Thomas Kellner in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Immer wieder gab es Auseinandersetzungen, ob und wie die Klimaziele bis 2020 erreicht werden können. Dabei ging es vor allem um den Kohle-Ausstieg.

Die Grünen hatten das Abschalten von Kohle-Kapazitäten zwischen 8.000 und 10.000 Megawatt gefordert, FDP und CSU wollten höchstens 3.000 bis 5.000 Megawatt vom Netz nehmen, sonst sei die Versorgungssicherheit bedroht. Mehrfach wiesen Experten darauf hin, dass das Abschalten von mehreren tausend Megawatt kein Problem sei, da Deutschland ja auch bei schlechten Bedingungen für Wind- und Solaranlagen erhebliche Mengen Strom exportiert.

Auf Anfrage von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatten Experten aus dem Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur am vergangenen Mittwoch ein Papier vorgelegt, das anhand von Daten und Gutachten zeigt, dass die Stromversorgung in Deutschland auch beim Abschalten von 7.000 Megawatt Kohlekraft auf hohem Niveau gesichert werden kann.

Maximalforderungen wieder auf dem Tisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterbreitete dann am Wochenende den Grünen einen Kompromiss: 7.000 Megawatt sollen vorzeitig vom Netz. Umstritten ist auch, ob Stein- oder Braunkohlekraftwerke die Einsparungen liefern sollen. 

Doch am heutigen Sonntag hakte es nicht nur bei der Migrationspolitik – hier ist besonders der Familiennachzug umstritten –, sondern auch beim Kohleaausstieg sowie beim Verkehr. Erneut kamen Maximalforderungen auf den Tisch. Am Samstag hatte Grünen-Chefin Simone Peter beklagt, dass beim Klima Vereinbarungen wieder infrage gestellt würden, die eigentlich schon abgehakt gewesen seien. 

Ebenfalls am Samstag versammelten sich Kohle-Anhänger aus der Lausitz vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, um gegen einen Ausstieg aus der Kohlekraft zu protestieren, nachdem am Freitag rund 800 Kohlegegner vor der Parlamentarischen Gesellschaft für einen Kohle-Ausstieg bis 2030 demonstriert hatten. Zu der Demo hatten die Umweltorganisationen 350.org, Campact, Greenpeace, WWF und das Umweltinstitut München aufgerufen. 

Ergänzung um 23:55 Uhr: Die "Jamaika"-Gespräche sind geplatzt. FDP-Chef Lindner erklärte soeben das Ausscheiden seiner Partei aus dem möglichen Bündnis. In den Streitthemen Migration, Klima und Energie hatte es auch bis zum späten Abend keine Fortschritte gegeben. Lindner begründete den Gesprächsabbruch mit einer fehlenden Vertrauensbasis. Neuwahlen rücken nun in den Bereich des Möglichen.

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Quelle   Der Hintergrund wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Sandra Kirchner) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!    

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