Kabinett gründet Klimakabinett
Die Bundesregierung reagiert auf die internen Auseinandersetzungen um den Klimaschutz und die massiven Klimastreiks von Jugendlichen: Sie gründet ein Klimakabinett. Genaue Zusammensetzung, Kompetenzen und Arbeitsweise sind aber noch unklar.
Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes schmort seit Wochen in den Schubladen des Kanzleramtes, die Umsetzung des Kohleausstiegs stockt und inzwischen gehen Tausende junge Menschen jeden Freitag auf die Straße – am Donnerstagabend hat die große Koalition reagiert und die Bildung eines Klimakabinetts beschlossen.
Die Mitteilung über die Bildung der speziellen Ministerrunde ist allerdings so allgemein wie nur möglich gehalten. Danach soll das neue Gremium die „rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten“. Zudem sollen die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Mehr ist bis dato nicht zu erfahren. Laut Medienberichten sollen zum Klimakabinett mindestens die Minister aus den Ressorts Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft und Finanzen gehören. Nichts ist bisher über Kompetenzen, Arbeitsweise und anderes bekannt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag nur, das neue Gremium werde durch einen noch zu fassenden Kabinettsbeschluss eingesetzt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht sich, wie sie mitteilte, in ihrer Ansicht bestätigt, dass Klimaschutz Sache der gesamten Regierung sei. Dass die Frage jetzt „auf höchste Ebene gehoben und in einem eigenen Klimakabinett diskutiert wird“, sei „angemessen für ein Zukunftsthema, wie es der Klimaschutz ist“.
Der „hochtrabende Name“ des Gremiums kann aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nicht darüber hinwegtäuschen, dass „die Bundesregierung beim Klimaschutz nicht weiterweiß und einen Arbeitskreis gründet“. Die Regierung solle endlich ein wirksames Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, so Hofreiter.
Nahles kündigt „Klimajahr“ an
Für den Klimapolitiker der Linksfraktion Lorenz Gösta Beutin ist das neue Kabinett nur eine „billige Showveranstaltung“. Statt mit einem starken Gesetz alle Ressorts zu konkretem Klimaschutz zu verpflichten, eiere das Kanzleramt herum und habe einen „Kaffee-und-Kuchen-Kreis“ geschaffen.
Aus Sicht der Umweltstiftung WWF schiebt die Bundesregierung mit dem Klimakabinett nun auch das Klimaschutzgesetz „auf die lange Bank“. WWF-Klimaexperte Michael Schäfer forderte die Regierung auf, bis zur Sommerpause ein großes Paket von Klimamaßnahmen vorzulegen, mit denen sie ihre eigenen Klimaziele wirklich erreichen könne. „Bisher ist sie davon himmelweit entfernt.“
Nach Überzeugung der Unionsparteien wird das Gremium für mehr Tempo beim Klimaschutz sorgen. „Möglichst schnell“ solle ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, erklärte die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber. Man müsse „in allen Sektoren Anreize setzen für neue Technologien und zur Einsparung von Emissionen“. Weisgerber appellierte an den „Teamgeist“ der zuständigen Fachminister.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sprach am heutigen Freitag sogar davon, dass die Bundesregierung das laufende Jahr zum „Klimajahr“ machen wolle. Laut Nahles sind die nach der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses entstandenen „Irritationen“, wonach der Entwurf des Klimaschutzgesetzes vom Tisch sei, nun ausgeräumt. Für 2019 kündigte Nahles die Verabschiedung einer ganzen Reihe von Klimagesetzen an.
Quelle
Der Bericht wurde von
der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2019 verfasst – der Artikel
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