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14.09.2018

Kalifornien erlässt Gesetz für 100% Erneuerbare Energien

Als fünftgrößte Industrieregion der Welt übernimmt Kalifornien die Weltführerschaft beim Klimaschutz und den Erneuerbaren Energien. 

Der Bundesstaat will seine Stromversorgung ab 2045 komplett auf Erneuerbare Energien umstellen und wird damit die Anforderungen aus den Pariser Klimazielen übertreffen. Dazu hat Kalifornien sogar extra ein Gesetz erlassen. Das entsprechende Gesetz (Senate Bill 100) wurde diese Woche von Gouverneur Jerry Brown unterzeichnet. Es ist eines der letzten Projekte seiner Amtszeit. Nach zwei Amtszeiten – als einer der jüngsten, sowie einer der ältesten Gouverneure – wird er bei den kommenden Wahlen im November nicht mehr antreten können.

Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine der zahlreichen weiteren Maßnahmen des Bundesstaates Kalifornien, seine CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dazu gehört auch die Errichtung von Schnellzugstrecken und die Bemühungen, fünf Millionen E-Autos auf die Straßen zu bringen. Bereits heute beschäftigt die Erneuerbare-Energien-Industrie in Kalifornien bereits über 150.000 Leute.

Mit dem neuen Gesetz baut Kalifornien seine Vorreiterrolle im Bereich Klimaschutz weiter aus und grenzt sich damit wieder einmal deutlich von Trumps nationaler Anti-Klimapolitik ab. Die Klimapolitik der USA und auch der Welt spielt sich damit zu einem großen Teil in Kalifornien ab. Am gestrigen Mittwoch empfing Gouverneur Brown anlässlich des Global Climate Action Summits in Kalifornien tausende Klimaschützer.

Auch andere US-Bundesstaaten, wie Hawaii, Massachusetts oder Vermont bieten Präsident Trump die klimapolitische Stirn und haben ebenfalls 100% Erneuerbare-Energien-Gesetze oder andere offensive Maßnahmen durchgeführt oder in Vorbereitung.

In Deutschland dagegen gibt es keine vergleichbaren gesetzlichen Aktivitäten, weder auf nationaler, noch auf regionaler Ebene.

Weder hat die Bundesregierung ein 100% Erneuerbare-Energien-Ziel, geschweige denn ein Gesetz. Im Gegenteil, sogar über 2050 hinaus will  die Bundesregierung immer noch 20% klimaschädliche fossile Energien nutzen. Viel zu viel um den Herausforderungen durch die Erderhitzung und zur Erfüllung der Pariser Klimabeschlüsse etwas entgegen zu setzen. Auf Bundesstaatenebene haben Grüne in Regierungsbeteiligung zwar einige 100% Erneuerbare-Energien-Beschlüsse durchgesetzt, wie in Rheinland-Pfalz oder Thüringen. Aber durch die miserablen gesetzlichen Grundlagen aus Berlin und Brüssel werden sie an einer schnellen Umsetzung ihrer Ziele behindert.

Daher wird es Zeit, dass von unten eine starke Bürgerbewegung wie in den Blockadejahren unter Kanzler Kohl Druck macht. In Bayern hat die Initiative für ein Volksbegehren zur Aufnahme des Klimaschutzes in die bayerische Verfassung großen Zulauf. Bitte unterstützen auch Sie, wenn Sie in Bayern wohnen, mit Ihrer Unterschrift das Volksbegehren. Unterlagen und weitere Informationen erhalten Sie hier.

Zeigen Sie auch Präsenz auf dem Kampagnen-Höhepunkt zum Volksbegehren in den Posthallen in Würzburg am 22. Sept um 19.00 Uhr, um so dem Anliegen einer starken Klimaschutzpolitik Stärke zu geben. Sie werden sicher nicht enttäuscht sein, denn im zweiten Teil der Veranstaltung wird die weltberühmte ukrainische Popsängerin RUSLANA singen und auch zu 100% Erneuerbaren Energien sprechen.

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