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28.03.2017

Kein EU-Land treibt Klimaschutz in Verkehr und Landwirtschaft ausreichend voran

Ranking zeigt: Derzeit will kein EU-Land die Klimaschutzvorgaben für Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfall so weit verschärfen, dass die Klimaschutzziele von Paris erreicht werden können.

Dies ist das Ergebnis eines heute in Brüssel vorgestellten Rankings der Umweltschutzorganisationen Transport and Environment sowie Carbon Market Watch.

Das Ranking untersucht die Haltung der einzelnen Staaten zur sogenannten Effort Sharing Regulation (ESR). Es ist das mächtigste Klimaschutzinstrument der EU und regelt die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfall, die für rund 60 Prozent der Emissionen in der EU verantwortlich sind. Das Gesetz wird derzeit unter den Mitgliedstaaten diskutiert, Ende des Jahres soll das EU-Parlament darüber abstimmen.

„Stand jetzt bleibt der europäische Klimaschutz nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Sobald es darum geht, die Klimaschutzziele konkret werden zu lassen und wesentliche Verursacher, wie den Verkehr, in die Verantwortung zu ziehen, ducken sich die EU und Deutschland regelmäßig vor den Lobbys weg“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Daher sei es umso entscheidender, dass Deutschland seine nationalen Klimaziele aufrecht erhalte und weiter verschärfe.

Deutschland nimmt mit seiner Haltung zur Effort Sharing Regulation den zweiten Platz im Ranking ein. Die untersuchenden Organisationen loben, dass Deutschland Schlupflöcher im ESR-System reduzieren möchte, etwa bei der Anrechnung von Emissionen aus der Landnutzung oder im Emissionshandel. Gleichzeitig kritisieren sie, dass Deutschland sich auf EU-Ebene nicht für ein langfristiges Klimaschutzziel einsetzt. Insgesamt reichen Deutschlands Bestrebungen nach Ansicht der beiden Organisationen bei Weitem nicht aus, die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Gleiches gilt selbst für den Spitzenreiter Schweden. Auch die Skandinavier bleiben weit unter dem, was nötig wäre, um die Beschlüsse von Paris umzusetzen. Schlusslicht der Tabelle ist Polen, ähnlich schlecht schneiden auch die großen Nationen Spanien oder Italien ab.

Mit Blick auf den von Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor Kurzem formulierten Wunsch, die nationalen Klimaschutzziele aufzugeben, sagte NABU-Präsident Tschimpke: „Kanzleramtsminister Altmaier tut Deutschland keinen Gefallen, wenn er unsere nationalen Klimaschutzziele als wirtschaftsschädigend darstellt. Deutschland macht sich unglaubwürdig, wenn Altmaier nach außen hin auf EU-Klimaschutzziele verweist und Teile der Bundesregierung gleichzeitig in Brüssel daran arbeiten, diese Ziele möglichst klein und unverbindlich zu halten.“

Auch im Hinblick auf die derzeitige G20-Präsidentschaft Deutschlands sowie die nahende Weltklimakonferenz im November in Bonn sei dieses Verhalten problematisch. „Wie kann die Bundesregierung ernsthaft Klimaschutz von anderen fordern, wenn sie ihre eigenen Ambitionen demontiert? Klimaschutz darf im Interesse aller Nationen und Menschen keine Verhandlungsmasse sein. Deshalb brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode unbedingt ein verbindliches Klimaschutzgesetz für Deutschland“, so Tschimpke.

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Quelle   NABU 2017

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