Kein Gold, kein Zinn, kein Tantal beim Import aus Krisengebieten
EU-Regeln sollen Rohstoff-Konflikte unterbinden – Am Donnerstag hat das Europäischen Parlament für verbindliche Regeln für den Importeure von Rohstoffen aus Konfliktgebieten gestimmt.
Erstmals wird damit verbindlich, dass mit Rohstoffen wie Zinn, Tantal, Wolfram oder auch Gold, keine Kriege in den Herkunftsländern finanziert werden. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:
„Die Ignoranz gegenüber dem Entstehen von Gewalt und Konflikten aufgrund von Rohstoffen muss aufhören. Der heutige Beschluss ist ein großer Erfolg für die hartnäckige Arbeit der Grünen Fraktion. In Zukunft müssen die Importeure Zug um Zug nachweisen, dass vom Abbau, von der Veredelung und dem Transport der Mineralien keine Kriege mehr finanziert werden. Die neuen Regeln schützen die Bevölkerung vor Ort, drängt militärische Gewalt zurück und stärkt die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Europäischen Union, die mit ihren Produkten keine Kriege finanzieren wollen.
Erstmals beschließt das Europäische Parlament damit verbindliche ethische Regeln über die Lieferkette. Das ist ein Durchbruch für einen gemeinsamen Binnenmarkt, der europäischen Werten tatsächlich entspricht. Menschenrechte und Umweltschutz müssen auch für andere Importe verbindlich werden wie Kleidung, Agrarprodukte und Elektronik.
Wir Grüne drängen darauf, dass das Gesetz weiter überarbeitet wird. Wir wollen zusätzlich Schlupflöcher stopfen, so dass auch die Hersteller von elektrischen Geräten wie Laptops oder Handys zu Verpflichteten der Verordnung werden. Diese weitergehenden Regeln hatten wir im Europaparlament gegen den Widerstand der Christdemokraten durchgesetzt, scheiterten aber in den Verhandlungen an den Mitgliedsstaaten. Es wurde jedoch eine laufende Weiterentwicklung der Regeln vereinbart, so dass Zivilgesellschaft und Europaparlament für weitere Verbesserungen streiten können. Ein Anfang für europäische Regeln zu einer gerechten Globalisierung ist gemacht.”
Hintergrund
2014 hatte das Europäische Parlament einen Initiativbericht von der grünen Abgeordneten Judith Sargentini (Niederlande/GroenLinks) mit großer Mehrheit angenommen, in dem zum ersten Mal verbindliche Regeln für Konfliktmineralien gefordert wurden. Diese Gesetzgebung übernimmt viele der damaligen Forderungen.
- SKA KELLER „Handel und globale Gerechtigkeit“
- Hintergrundbriefing: Mineralien aus Konfliktgebieten Heute
