Keine Patente auf Pflanzen und Tiere
EU-Kommission stellt klar: Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung nicht patentierbar.
In einer lang erwarteten Stellungnahme erklärte die EU-Kommission vor Kurzem, dass sie Pflanzen und Tiere aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ zur Züchtung für nicht patentierbar hält. Die Initiatoren der Kampagne „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere“ – ARCHE NOAH, Bio Austria und PRO-GE – begrüßen diesen Vorstoß der EU-Kommission: „Die Zivilgesellschaft fordert seit Jahren, dass diese rechtswidrigen Patente auf herkömmliche Pflanzen gestoppt werden. Es handelt sich bei diesen Pflanzen nicht um Erfindungen der Industrie, sondern bestenfalls um Entdeckungen. Wir freuen uns, dass die EU-Kommission endlich den Forderungen der Zivilgesellschaft gefolgt ist“, sagt Iga Niznik von ARCHE NOAH. Allein in Österreich haben 130.000 Menschen die Petition „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere“ unterstützt, EU-weit wurden über 820.000 Unterschriften gesammelt.
Bei der nunmehrigen Stellungnahme der EU-Kommission handelt es sich allerdings um einen Vorschlag ohne direkte Auswirkung auf die rechtswidrige Patenterteilungspraxis durch das Europäische Patentamt (EPA), also vielmehr um eine politische Willensbekundung. „Daher sind nun die Mitgliedsstaaten aufgerufen, die Stellungnahme der EU-Kommission zu unterstützten und diese Auslegung für die Patenterteilungen am Europäischen Patentamt verbindlich zu machen. Es ist jetzt die Aufgabe der europäischen Regierungen, das EPA einer wirksamen politischen Kontrolle zu unterziehen“, betont BIO AUSTRIA-Obfrau Gertraud Grabmann. Die nächste Gelegenheit, die notwendigen Schritte dafür zu unternehmen, besteht voraussichtlich am 28. November beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit, bei dem die zuständigen MinisterInnen über den Vorschlag der EU-Kommission beraten werden.
Die europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf „Pflanzensorten und Tierarten“ sowie auf die „im Wesentlichen biologische“ Züchtung von Pflanzen und Tieren. Doch diese Verbote wurden durch die Praxis des EPA weitgehend wirkungslos gemacht. Die nunmehrige Erklärung der EU-Kommission folgt der Forderung des Europäischen Parlaments und der Position mehrerer europäischer Regierungen. Unter anderem lehnen Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Österreich derartige Patente ab. In diesen Ländern wurden schon die nationalen Patentgesetze entsprechend geändert.
Die Organisationen sind vor allem wegen der Gefahr einer zunehmenden Monopolisierung von Saatgut und Lebensmitteln besorgt. Sie appellieren jetzt an die Regierungen in Europa, dafür zu sorgen, dass die Stellungnahme der EU-Kommission nun auch in rechtlich bindende Regeln für die Auslegung des Patentgesetzes umgesetzt wird.
„Das EPA hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran, diese Patente zu erteilen. Jetzt müssen die entsprechenden Verbote in Kraft gesetzt werden. Dies kann durch politische Entscheidungen auf der Ebene des Verwaltungsrats des EPA durchgesetzt werden. Die Erklärung der EU-Kommission ist ein wichtiger Meilenstein, um diesem Missbrauch des Patentrechts endlich ein Ende zu setzen“, sagt Gerhard Riess von der Produktionsgewerkschaft PRO-GE abschließend.
Die Erklärung der EU-Kommission
