Klimafinanzierung: Obamas letztes Aufbegehren
Obama folgte den Forderungen einer Petition und überwies auf den letzten Drücker 500 Millionen Dollar an den Grünen Klimafonds.
Barack Obama hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump ein letztes Schnippchen geschlagen. Nur drei Tage vor seinem Amtsende überwies er eine zweite Tranche von 500 Millionen Dollar an den Grünen Klimafonds, um die Zukunft des Pariser Klimaabkommens zu sichern. EurActiv-Kooperationspartner The Guardian berichtet.
Der Grüne Klimafonds ist wichtiger Bestandteil des Pariser Klimavertrags von 2015, dessen Ziel es ist, die Erderwärmung auf „weit unter“ zwei Grad Celsius zu beschränken – wenn möglich auf 1,5 Grad. Der Fonds selbst wurde 2010 eingerichtet, um sowohl reiche als auch arme Länder an den Verhandlungstisch zu bringen. Die wohlhabenden Staaten leisten seither Zahlungen, die den Entwicklungsländern helfen sollen, ihre CO2-Werte zu senken und sich an den Klimawandel anzupassen.
Die USA sagten damals drei Milliarden Dollar zu. Nun, da Obama ein zweites Mal 500 Millionen überwiesen hat, bleiben noch zwei Milliarden Dollar offen. Trump wird erwartungsgemäß keine weiteren Zahlungen tätigen.
Mit seiner Last-Minute-Überweisung kam Obama teilweise der Forderung von mehr 100 Organisationen und fast 100.000 Menschen nach. Diese hatten ihn im Rahmen einer Petition dazu aufgerufen, die vollständige Summe von 2,5 Milliarden Dollar freizugeben.
„Die Obama-Regierung lässt nicht zu, dass Trumps Bande von Ölbaronen und Klimaverweigerern diktiert, wie die Welt auf die Klimakrise reagiert“, betont Tamar Lawrence-Samuel von der Organisation Corporate Accountability International, die die Kampagne anführte
„Zehntausende Menschen auf der ganzen Welt haben Präsident Obama aufgefordert, zu handeln, bevor Trump die Regierungszügel in die Hand nimmt und versucht, Jahrzehnte des Fortschritts im Klimaschutz rückgängig zu machen“, unterstreicht sie. „Dieser Sieg ist die Eröffnungssalve, mit der unsere Bewegung für Klimagerechtigkeit die Trump-Präsidentschaft begrüßt. Und wir werden uns nicht vertreiben lassen.“
Die 500 Millionen Dollar stammen aus den Töpfen des US-Außenministeriums. Der Transfer folgte also dem Verfahren der ersten Tranche. So konnte die Regierung die Zahlung tätigen, ohne vorher die Genehmigung des Kongresses einzuholen.
