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11.04.2019

Klimakabinett: Schulze gibt Hausaufgaben bis Ende Mai 

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat gestern zum ersten Mal getagt. Bis Ende Mai sollen die Ministerien Vorschläge liefern, wie sie die Klimaziele in ihrem Sektor erreichen wollen. Umweltministerin Svenja Schulze will durchsetzen, dass sie für verpassten Klimaschutz auch finanziell geradestehen müssen.

Zumindest die Bundesumweltministerin scheint nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts erleichtert: "Ich bin sehr froh, dass jetzt alle Verantwortlichen an einem Tisch sitzen", sagte Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin nach der Sitzung. Viel zu lange sei nur die Umweltministerin für den Klimaschutz zuständig gewesen. "Jeder einzelne Minister, jede einzelne Ministerin ist nun dafür verantwortlich, die Vorschläge auch wirklich auf den Tisch zu legen", betonte Schulze.

Das Klimakabinett ist ein Kabinettsausschuss, den die Regierung einberufen hat, um festzulegen, wie die Ziele des Klimaschutzplans 2050 umgesetzt werden sollen. In diesem Plan ist festgeschrieben, dass Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren muss, bis 2030 sind es 55 Prozent. Für das Jahr 2030 sind dort außerdem Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren wie Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft festgelegt.

Das Klimakabinett wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitet, Vorsitzende ist Svenja Schulze. Außerdem gehören dem Kabinett unter anderem die Minister der betroffenen Sektoren Wirtschaft, Bau, Verkehr und Landwirtschaft an.

Nächstes Treffen Ende Mai

Die Kanzlerin habe die Sitzung "sehr aktiv" geleitet, berichtete Schulze am Mittwoch. Merkel habe klargemacht, dass alle für den Klimaschutz nötigen Gesetze in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet werden sollen. Der Umweltministerin zufolge geht es damit nicht nur um das Klimaschutzgesetz, sondern auch um alle anderen Gesetze, die in den einzelnen Sektoren nötig werden.

Das nächste Treffen des Klimakabinetts ist laut Schulze Ende Mai geplant. Bis dahin sollen die einzelnen Ministerien Vorschläge machen, wie die Ziele des Klimaschutzplans 2050 einzuhalten sind. Dort werde man sich einen Überblick verschaffen. Danach sollen laut der Ministerin weitere Termine über die Sommerpause hinweg folgen – bisher gebe es Termine bis Ende August.

"Ich habe einen Beitrag schon geleistet, ich habe ein Klimaschutzgesetz vorgelegt", sagte Schulze am Mittwoch. Neben dem Gesetz solle es im Klimakabinett auch um den CO2-Preis gehen.

Der Entwurf für das Klimaschutzgesetz, den die Umweltministerin im Februar vorgelegt hatte, sieht unter anderem vor, dass jedes Ressorts selbst für den Klimaschutz in seinem Sektor verantwortlich ist. Das bedeutet: Die einzelnen Ministerien müssen Maßnahmen vorlegen, wie die Klimaziele zu erreichen sind.

Kürzungen bei Ressorts, die Klimaschutz verzögern

Der wohl am stärksten kritisierte Punkt ist aber, dass die Ressorts nach dem Entwurf mit ihrem Haushalt dafür aufkommen sollen, wenn mangelnder Klimaschutz in ihrem Bereich der Bundesrepublik Kosten verursacht. Das könnte der Fall sein, wenn Deutschland anderen Ländern Emissionsrechte abkaufen muss, um seinen Pflichten im Rahmen der EU-Lastenteilung nachzukommen.

Dieser Punkt wurde vor allem von Politikern der Union scharf kritisiert. Laut Schulze ist das aber im Klimakabinett kein Problem mehr. Dass Deutschland Emissionsrechte bei anderen Staaten kaufen muss, wenn die eigenen Ziele verfehlt werden, sei unbestritten. "Und dann muss auch geklärt werden, wer diese Rechte bezahlt", so Schulze. Dass der Finanzminister das nicht alles allein tragen könne, sei ebenfalls vollkommen klar.

Auch über das Energiekonzept von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll nach Angaben der Ministerin gesprochen werden. "Es ist sehr gut, dass der Finanzminister sich so intensiv mit diesem Thema auseinandersetzt", so Schulze. "Wenn wir aus der Kohle aussteigen und parallel aus der Atomkraft, müssen wir dafür sorgen, dass die Netze sicher bleiben."

Scholz hatte in der vergangenen Woche ein "Energiekonzept 2038" vorgelegt, in dem er seine Kabinettskollegen auffordert, mehr für den Klimaschutz zu tun und sich auf den Netzausbau zu konzentrieren. "Die bisherigen Anstrengungen sind angesichts dieser Herausforderung nicht genug", zitierte die FAZ aus dem Papier. Es gelte, "den Ausbau der Energieversorgung und der Netze in den Blick zu nehmen." Scholz sitzt als stellvertretender Vorsitzender mit im Klimakabinett.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Friederike Meier) 2019 verfasst - der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

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